939/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 14.10.2020
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Leichterer Zugang für die
Wissenschaft und Forschung zu Registerdaten
Von Gesundheit, Pensionen und Arbeitsmarkt über Pflege bis hin zu Bildung gibt es in Österreich zahlreiche öffentliche Datenbanken, die untereinander kaum verknüpft, bzw. für die Wissenschaft und Forschung nur schwer zugänglich sind. Aktuell sind Wissenschaft und Forschung in der Regel auf Daten der Statistik Austria angewiesen, die allerdings nur aggregiert vorliegen. Abgesehen von einer nicht vorhandenen kompatiblen Datenstruktur, fehlen auch die entsprechenden Pseudonymschlüssel, mit denen die verschiedenen Datenbanken verknüpft werden können.
Die Kritik an den fehlenden Registerdatenzugriffsmöglichkeiten für Wissenschaft und Forschung sind seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie wieder lauter geworden. Die entsprechende Feststellung der "Plattform Registerdatenforschung": "Der Zugang zu Daten aus öffentlichen Registern und der amtlichen Statistik und deren Verknüpfung auf Individualebene ist für die Forschung und Wissenschaft hierzulande oft grundsätzlich nicht möglich bzw. mit hohen Hürden versehen." (1). Die Datenzugänge sind dabei so suboptimal, dass der Druck der Wissenschaft über die Medien wieder größer geworden ist ("Wo sind all die Covid-19-Daten geblieben?", Der Standard, 9.4.2020 (2); "Zugang zu Registerdaten: Angst im ehrenwerten Haus", Der Standard, 6.10.2020). Dabei wurde unter anderem festgestellt: "Es ist die Angst, der Wissenschaft systematischen und rechtlich verbindlichen Zugang zu anonymisierten beziehungsweise pseudonymisierten Registerdaten aus dem Gesundheits-, Pflege-, Arbeitslosen- und Pensionswesen zu ermöglichen. Solche Datenbestände enthalten keine Identitätsinformationen mehr; vor allem wenn sie miteinander verknüpft werden, bergen sie aber viel Informationsgehalt über das Infektionsgeschehen von SARS-CoV-2 in der österreichischen Bevölkerung."
Auf Twitter ist die ungenügende Datenlage für die Registerdatenforschung ohnehin ein Dauerthema. Eine Auswahl an Tweets zu COVID-19-Daten.
Das Mindeste, das die Bundesregierung daher unternehmen müsste, ist, das Problem ernstzunehmen, eine Problemanalyse durchzuführen und die entsprechenden Verbesserungsschritte einzuleiten.
Quellen:
(1) https://www.registerforschung.at/
(2) https://www.derstandard.at/story/2000116712154/wo-sind-all-die-covid-19-daten-geblieben
(3) https://www.derstandard.at/story/2000120432948/zugang-zu-registerdaten-angst-im-ehrenwerten-haus
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, wird aufgefordert, schnellstmöglich einen Bericht inklusive Problemanalyse und Verbesserungsmaßnahmen in der Registerdatenforschung zu erstellen. Dazu sollen Stellungnahmen aus Wissenschaft und Forschung eingeholt werden. Anschließend sollen die nötigen Maßnahmen umgesetzt und, wenn nötig, die entsprechende Regierungsvorlage vorgelegt werden.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Forschung, Innovation und Digitalisierung vorgeschlagen.