946/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 14.10.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Übermittlung aller Berichte der AGES über COVID-19 an das Parlament
Die Österreichische Agentur für Ernährungssicherheit (AGES) nimmt seit Beginn der Coronakrise eine zentrale Funktion in der Überwachung des Infektionsgeschehens, der Datensammlung, -auswertung und -veröffentlichung sowie in der Beratung der Politik und Information der Bevölkerung ein. Mehrere führende Mitarbeiter_innen der AGES arbeiten in den Beratungsgremien verschiedener Regierungsmitglieder aktiv mit, so war z.B. Univ.-Prof. Dr. Franz Allerberger Mitglied des Beraterstabs der Coronavirus-Taskforce des BMSGPK, Dr.in med. univ. Daniela Schmid ist eine der fünf nominierten Expert_innen des Bundes in der Corona-Kommission. Am 6. Oktober übernahm die AGES schließlich das COVID-19-Dashboard des Gesundheitsministeriums.
Die Expertise der AGES, und selbstverständlich auch jene der restlichen wissenschaftlichen Berater_innen, auf die die Bundesregierung zurückgreifen kann, ist im Umgang mit dieser Pandemie von höchster Relevanz - trotzdem bestehen seit Beginn der Coronakrise massive Zweifel an der Evidenzbasiertheit der Regierungsmaßnahmen zur Eindämmung von COVID-19. Im Sinne größtmöglicher Transparenz und Kontrolle des Krisenmanagements der Bundesregierung einerseits sowie zur Entscheidungsfindung andererseits ist es daher erforderlich, dass das Parlament und insbesondere die Mitglieder des Gesundheitsausschusses jene Berichte und Bulletins der AGES, die der Bundesregierung regelmäßig zur Verfügung gestellt werden, ebenfalls übermittelt bekommen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, die AGES anzuweisen, alle Berichte über COVID-19, die der Bundesregierung bzw. ihren Beratungsgremien von der AGES übermittelt wurden, dem Parlament zur Verfügung zu stellen."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss vorgeschlagen.