948/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 14.10.2020
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Leichterer Zugang für die Wissenschaft und Forschung zu Registerdaten

Von Gesundheitsdaten, Pensionsdaten, Arbeitsmarktdaten über die Pflege bis hin zur Bildung gibt es in Österreich zahlreiche öffentlichen Datenbanken, die allerdings untereinander kaum verknüpft sind bzw. die für die Wissenschaft und Forschung nur schwer zugänglich sind. Aktuell ist die Wissenschaft und Forschung in der Regel auf Daten der Statistik Austria angewiesen, die allerdings nur aggregiert vorliegen. Abgesehen von einer nicht vorhandenen kompatiblen Datenstruktur, fehlen die auch die entsprechenden Pseudonymschlüssel, mit denen die verschiedenen Datenbanken verknüpft werden können.

Die Kritik an den fehlenden Registerdatenzugriffsmöglichkeiten für die Wissenschaft und Forschung sind nun seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie wieder lauter geworden. Die entsprechende Feststellung der "Plattform Registerdatenforschung": "Der Zugang zu Daten aus öffentlichen Registern und der amtlichen Statistik und deren Verknüpfung auf Individualebene ist für die Forschung und Wissenschaft hierzulande oft grundsätzlich nicht möglich bzw. mit hohen Hürden versehen." (1). Die Datenzugänge sind dabei so suboptimal, dass der Druck der Wissenschaft über die Medien wieder größer geworden ist ("Wo sind all die Covid-19-Daten geblieben?", Der Standard, 9.4.2020 (2); "Zugang zu Registerdaten: Angst im ehrenwerten Haus", Der Standard, 6.10.2020). Dabei wurde unter anderem festgestellt: "Es ist die Angst, der Wissenschaft systematischen und rechtlich verbindlichen Zugang zu anonymisierten beziehungsweise pseudonymisierten Registerdaten aus dem Gesundheits-, Pflege-, Arbeitslosen- und Pensionswesen zu ermöglichen. Solche Datenbestände enthalten keine Identitätsinformationen mehr; vor allem wenn sie miteinander verknüpft werden, bergen sie aber viel Informationsgehalt über das Infektionsgeschehen von Sars-CoV-2 in der österreichischen Bevölkerung."

Auf Twitter ist die ungenügende Datenlage für die Registerdatenforschung ohnehin ein Dauerthema. Eine Auswahl an Tweets zu COVID-19-Daten.

Das Mindeste, das diese Regierung daher unternehmen müsste, ist, das Problem ernst zu nehmen, eine Problemanalyse durchzuführen und die entsprechenden Verbesserungsschritte einzuleiten.

Quellen:

(1) https://www.registerforschung.at/

(2) https://www.derstandard.at/story/2000116712154/wo-sind-all-die-covid-19-daten-geblieben

(3) https://www.derstandard.at/story/2000120432948/zugang-zu-registerdaten-angst-im-ehrenwerten-haus

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend und der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz werden aufgefordert, schnellstmöglich einen Bericht mit Problemanalyse und mit Verbesserungsmaßnahmen bei der Registerdatenforschung zu erstellen. Dazu sollen Stellungnahmen aus der Wissenschaft und Forschung eingeholt werden. Anschließend sollen die nötigen Maßnahmen umgesetzt werden und wenn nötig die entsprechende Regierungsvorlage vorgelegt werden.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen.