968/A XXVII. GP

Eingebracht am 15.10.2020
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Antrag

der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag.ª Agnes Sirkka Prammer

Kolleginnen und Kollegen

 

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz 2012, das KommAustria-Gesetz, das Presseförderungsgesetz 2004, das Publizistikförderungsgesetz 1984 und das ORF-Gesetz geändert werden

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz 2012, das KommAustria-Gesetz, das Presseförderungsgesetz 2004, das Publizistikförderungsgesetz 1984 und das ORF-Gesetz geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel I

Änderung des Parteiengesetzes 2012

Das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG), BGBl. I Nr. 56/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2020, wird wie folgt geändert:

1. § 11 Abs. 8a lautet:

„(8a) Im Fall außergewöhnlicher Verhältnisse ist eine Beschlussfassung im Umlaufweg oder in einer Videokonferenz zulässig.“

2. Dem § 16 wird folgender Abs. 9 angefügt:

„(9) § 11 Abs. 8a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2020 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft. Gleichzeitig tritt § 11 Abs. 8a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2020 außer Kraft. § 11 Abs. 8a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2020 tritt mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft.“

Artikel II

Änderung des KommAustria-Gesetzes

Das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria-Gesetz – KOG), BGBl. I Nr. 32/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2020, wird wie folgt geändert:

1. In § 9 lautet Abs. 1a wie folgt:

„(1a) Im Fall außergewöhnlicher Verhältnisse ist eine Beschlussfassung im Umlaufweg oder in einer Videokonferenz zulässig.“

2. In § 10, § 28 und § 32 lautet Abs. 5a jeweils wie folgt:

„(5a) Im Fall außergewöhnlicher Verhältnisse ist eine Beschlussfassung im Umlaufweg oder in einer Videokonferenz zulässig.“

3. Dem § 44 wird folgender Abs. 24 angefügt:

„(24) § 9 Abs. 1a, § 10 Abs. 5a, § 28 Abs. 5a und § 32 Abs. 5a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2020 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in  Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft. § 45 Abs. 17 tritt am 1. April 2020 in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft.“

4. Dem § 45 wird folgender Abs. 17 angefügt:

„(17) Das in § 27 Abs. 4 normierte Verbot, Förderungen zu kumulieren, findet im Zusammenhang   mit aus Anlass und zur Abmilderung der Auswirkungen der COVID-19 Krise für das Jahr 2020 und das Jahr 2021 gewährten anderen Förderungen keine Anwendung.“

Artikel III

Änderung des Presseförderungsgesetzes 2004

Das Bundesgesetz über die Förderung der Presse (Presseförderungsgesetz 2004 – PresseFG 2004), BGBl. I Nr. 136/2003, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 82/2020, wird wie folgt geändert:

1. § 4 Abs. 3 Z 4a lautet:

      „4a. Im Fall außergewöhnlicher Verhältnisse ist eine Beschlussfassung im Umlaufweg oder in einer Videokonferenz zulässig.“

2. Dem § 17 wird folgender Abs. 11 angefügt:

„(11) § 4 Abs. 3 Z 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2020 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft.“

Artikel IV

Änderung des Publizistikförderungsgesetzes 1984

Das Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984 (Publizistikförderungsgesetz 1984 – PubFG), BGBl. Nr. 538/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2020, wird wie folgt geändert:

1. § 9 Abs. 6a lautet:

„(6a) Im Fall außergewöhnlicher Verhältnisse ist eine Beschlussfassung im Umlaufweg oder in einer Videokonferenz zulässig.“

2. Dem § 12 wird folgender Abs. 14 angefügt:

„(14) § 9 Abs. 6a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2020 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft.“

Artikel V

Änderung des ORF-Gesetzes

Das Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk (ORF-Gesetz, ORF-G), BGBl. Nr. 379/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2020, wird wie folgt geändert:

1. § 20 Abs. 6a lautet:

„(6a) Im Fall außergewöhnlicher Verhältnisse ist eine Beschlussfassung im Umlaufweg oder in einer Videokonferenz zulässig.“

2. § 29 Abs. 4a lautet:

„(4a) Im Fall außergewöhnlicher Verhältnisse ist eine Beschlussfassung im Umlaufweg oder in einer Videokonferenz zulässig.“

3. Dem § 49 wird folgender Abs. 20 angefügt:

„(20) § 20 Abs. 6a und § 29 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2020 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft.“

 

Begründung

 

Zu den Artikeln I – V:

Es ist unbedingt erforderlich, die Funktionsfähigkeit auch der im Parteien- und Medienrecht in den betreffenden Materien- und Organisationsgesetzen vorgesehenen behördlichen Kollegialorgane und der zur Beratung und Beschlussfassung eingerichteten Gremien unter den aktuellen, durch die COVID-19-Pandemie nach wie vor erschwerten Bedingungen weiterhin sicherzustellen. Die gemeinsame Beratung  und Entscheidung bei gleichzeitiger physischer Anwesenheit im selben „realen“ Raum soll weiterhin   schon aus rechtsstaatlichen Überlegungen der Regelfall sein. Soll von diesem Grundprinzip abgewichen werden, so bedarf es aus Gründen der Rechtssicherheit einer ausdrücklichen, auch die Möglichkeit der Videokonferenz (vgl. auch Art. 69 Abs. 3 B-VG) einschließenden Anordnung. Von der Ausnahme soll allerdings nur im Fall außergewöhnlicher Verhältnisse Gebrauch gemacht werden dürfen und sie darf sich daher keinesfalls auf bloße Zweckmäßigkeitsüberlegungen stützen. Als „außergewöhnlich“ werden dabei im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauchs nur solche Verhältnisse anzusehen sein, die in ihrer Tragweite und ihren Auswirkungen mit den durch die aktuelle Pandemie ausgelösten Umständen vergleichbar sind. Voraussetzung ist somit, dass dem als Idealzustand gedachten Regelfall der physischen Anwesenheit im selben Raum etwa – wie gegenwärtig – gravierende gesundheitliche Bedenken entgegenstehen oder etwa eine Naturkatastrophe oder ein anderes katastrophenartiges Ereignis bisher ungekannten Ausmaßes (zB   ein Chemieunfall) ein Zusammentreten faktisch unmöglich macht. Die vorgeschlagene Textierung folgt dem Vorbild in Art. 117 Abs. 3 B-VG.

So wird eine der Abhaltung einer Präsenzversammlung vergleichbar qualitätsvolle Erörterung und Willensbildung durch den Einsatz geeigneter technischer Kommunikationsmittel für eine Videokonferenz erreicht. Für die Einberufung und Abhaltung einer derartigen virtuellen Sitzung genauso wie für die Beschlussfassung im Umlaufweg werden alle geeigneten Vorkehrungen zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Durchführung zu treffen sein, insbesondere im Hinblick auf die Verpflichtung zur Verschwiegenheit und damit die Wahrung der Vertraulichkeit der zur Erörterung und Beschlussfassung anstehenden Angelegenheiten.

Die wegen der Beschränkung auf die COVID-Krise zeitlich zu befristende Aufhebung des im KOG verankerten Kumulationsverbots dient der Absicherung, dass nicht – eben wegen der dramatischen Auswirkungen der Covid-Pandemie – dringend notwendige Maßnahmen zur Unterstützung der Filmbranche, wie zB der unter https://www.filmstandort-austria.at/upload/Comeback_Zuschuss_fuer_Film-_und_TV-Produktionen_Richtlinie.pdf näher dargestellte Zuschuss, entgegen der eindeutigen Intention verunmöglicht werden. Wie in den  Ausführungen zu den Rechtsgrundlagen der zitierten Richtlinie explizit als Ziel und Zweck angeführt,   folgt daher auch die Übergangsbestimmung in § 45 Abs. 17 der „Notwendigkeit der Regelung eines Sonderfalls, welcher zusätzlich zu bestehenden Fördergesetzen besteht. Die Sonderrichtlinie soll zudem nicht nur zusätzliche Mittel für Filmproduktionen, die eine FISA-Förderung erhalten haben, bereitstellen, sondern überwiegend zusätzlich zu anderen Förderungen (…) zur Verfügung stehen.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In formeller Hinsicht wird beantragt, diesen Antrag unter Verzicht auf eine erste Lesung dem Verfassungsausschuss zuzuweisen.