974/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 15.10.2020
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Entschließungsantrag

 

der Abgeordneten Erwin Angerer, Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

betreffend Zweiten Lockdown ausschließen – Planungssicherheit für die Wirtschaft herstellen

 

 

In den letzten Monaten mussten sich viele Betriebe und Unternehmen in Folge von COVID-19 und des verordneten Lockdowns massiv verschulden und befinden sich nach wie vor, wenn auch mit branchenabhängigen Unterschieden, in einer wirtschaftlich äußerst schwierigen Lage. Die WKO-Bundessparte Gewerbe und Handwerk geht in der „Presse“ vom 8. September 2020 davon aus, dass die rund 230.000 Unternehmen in Gewerbe und Handwerk bis Jahresende einen Umsatzverlust von mindestens 11 Mrd. Euro hinnehmen werden müssen. Besonders hart trifft es Betriebe im Kreativ- und Designbereich wie die Eventbranche bzw. Unternehmen im Gesundheits- und Wellnesssektor.

Stark in Mitleidenschaft gezogen wurde auch die Reisebürobranche, die für das Jahr 2020 mit einem Umsatzrückgang rund um die 80 Prozent rechnen müsse, so Gregor Kadanka, Obmann des Fachverbandes Reisebüros in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) im Ö1-Journal am 25. August 2020.

Äußerst prekär ist darüber hinaus auch die Situation im Gastronomie- und Tourismusbereich: „Wir werden in vielen Unternehmen als Konsequenz der Krise mehr Schulden bei geringeren Umsätzen und Erträgen haben - das ist sicher kein Erfolgsmodell“, bringt ÖHT-Generaldirektor Wolfgang Kleemann die Lage im Tourismus auf den Punkt.

„Im Herbst drohe eine Pleitewelle, weil die Klein- und Mittelunternehmen in Österreich im Schnitt eine zu geringe Eigenkapitalausstattung hätten und weil dann diverse Stundungen aus der Coronazeit, etwa für Finanz- und Sozialabgaben, auslaufen, sagte vor wenigen Tagen der Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo), Christoph Badelt.“ Oberösterreichische Nachrichten, 18. Juli 2020.

 

Für zusätzliche Verunsicherung und damit weiterhin fehlende Planbarkeit für die heimischen Unternehmen und Beschäftigten sorgt der seit Wochen immer wieder auch von Regierungsseite ins Spiel gebrachte mögliche zweite Lockdown.

So schloss ausgerechnet Wirtschaftsministerin Schramböck einen zweiten Lockdown gegenüber der Kleinen Zeitung vom 8. Oktober 2020 mit den Worten: „Ich habe keine Glaskugel. Israel hätte sich auch nicht gedacht, dass es dazu kommen wird.“ nicht aus.

 

Wie drastisch die Auswirkungen eines zweiten Lockdowns für die Wirtschaft in Österreich wären, haben IHS und WIFO kürzlich dargelegt, die einen neuen Lockdown mit folgender Begründung als argen Schlag bezeichnen:

„Ein neuerlicher Lockdown in diesem Herbst könnte die BIP-Raten - laut Wifo heuer minus 6,8 Prozent, 2021 plus 4,4 Prozent - um 2,5 bis 4,0 Prozentpunkte senken, warnte das Wirtschaftsforschungsinstitut am Freitag. (…) Im zweiten Quartal war der Tiefpunkt der Rezession erreicht, danach zog die wirtschaftliche Aktivität wieder kräftig an. Ein neuerlicher Lockdown freilich könnte die Wirtschaftsleistung im vierten Quartal auf das Niveau des zweiten Quartals herunterdrücken und im gesamten Prognosezeitraum einen Wertschöpfungsverlust von 4,5 Prozent bewirken, warnt das Wifo.“ APA0140 Fr, 09.Okt 2020

Vor dem Hintergrund dieser dramatischen Auswirkungen eines zweiten Lockdowns ist es dringend erforderlich, dass die Bundesregierung umgehend öffentlich einen zweiten Lockdown in Österreich ausschließt.

In eben diese Kerbe schlägt die Wirtschaftskammer, wenn Präsident Mahrer und Generalsekretär Kopf in diesem Zusammenhang in einer Aussendung vom 9. Oktober 2020 „wirtschaftspolitische Vernunft“ und die Verhinderung eines neuerlichen Lockdowns einfordern:

„Viele österreichische Betriebe werden weiterhin mit der größten Wirtschaftskrise der vergangenen Jahrzehnte ringen. Ein zweiter Lockdown ist undenkbar und daher unter allen Umständen zu vermeiden. Umso notwendiger ist jetzt, dass alle Beteiligten gemäß der wirtschaftspolitische Vernunft agieren, tragfähige Lösungen mittragen und positive Signale im Sinne der Betriebe und ihrer Beschäftigten aussenden“, betonen Mahrer und Kopf. (OTS0141 Fr, 09.Okt 2020)

In den Erläuterungen zu dem diesem Entschließungsantrag zugrundeliegenden Antrag wird unter anderem ausgeführt:

„Die Veranstaltungs- und Kongresswirtschaft ist von der COVID-19-Krise massiv betroffen. Aufgrund der Ungewissheit im Hinblick auf das künftige Infektionsgeschehen und den damit verbundenen Einschränkungen, ist die Planung von Veranstaltungen derzeit mit einem erheblichen Risiko verbunden. Die im weiteren Verlauf zurückhaltende Konzeption von Veranstaltungen führt zu einer Stagnation in der vor- und nachgelagerten Wertschöpfungskette.“

Wenn in den Erläuterungen weiters festgehalten wird, dass durch die Übernahme von Haftungen durch den Bund für nicht stornierbare Kosten die durch die COVID-19-Krisensituation zum Erliegen gekommene Planung und Durchführung von Veranstaltungen und Kongressen wieder ermöglicht werden soll, so ist dies zwar eine Maßnahme im Sinne der Wirtschaft. Echte Planungssicherheit für die heimischen Unternehmen wird aber erst dann gegeben sein, wenn die Bundesregierung einen Lockdown definitiv ausschließt.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachstehenden

 

Entschließungsantrag

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend und öffentlich einen zweiten Lockdown definitiv auszuschließen, um so die dringend erforderliche Planungssicherheit für die Unternehmen sicherzustellen und damit positive Signale für die Betriebe und ihrer Beschäftigten auszusenden.“

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zuzuweisen.