999/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 17.11.2020
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

der Abgeordneten Yannick Shetty, Mag. Martina Künsberg, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Gelingende Integration - Deradikalisierungskonzept für alle Schulstufen

 

Aktive Integrationsarbeit ist ein Kernelement eines friedlichen, respektvollen Miteinanders und in krisenhaften Zeiten wie diesen besonders wichtig. Integration ist ein vielschichtiger Prozess, der in alle Lebensbereiche einfließt und der nicht immer reibungslos abläuft. Dort, wo z.B. unterschiedliche religiöse Vorstellungen oder andere grundlegende Werte aufeinanderprallen, kommt es nicht selten zu vorurteilsbehafteten und teilweise auch gewalttätigen Konflikten. Nicht selten werden diese Konflikte bereits an die jüngsten unserer Gesellschaft weitergegeben; an Kinder und Jugendliche. Auch der Terroranschlag vor nur wenigen Tagen in der Wiener Innenstadt zeigt, wenn auch nur zum Teil, welche Folgen eine gescheiterte Integrationspolitik haben kann. Natürlich sind die Ursachen einer solchen Tat vielseitig, die Beweggründe des Täters zu komplex, als sie allein auf misslungene Integration zurückzuführen. Dennoch sind sich Expert_innen einig, dass besonders junge Menschen anfällig für das Angebot radikaler, extremistischer Ideologien sind. Sie geben jungen Menschen ein starkes Zugehörigkeitsgefühl zu einer Gemeinschaft und wirken sinnstiftend. Daher ist es auch besonders wichtig, dass integrative und friedensfördernde Maßnahmen bereits in der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen einsetzen, nämlich in der Schule, um eine Radikalisierung möglichst früh zu erkennen und ihr aktiv entgegenzuwirken.

Es braucht daher ein einheitliches Deradikalisierungskonzept mit klaren Prozessen, Ansprechpersonen und Zuständigkeiten, das immer dann umgehend zum Einsatz kommt, wenn Schüler_innen eine Form von Radikalisierung zeigen oder eine solche von Schüler_innen, Lehrpersonal oder anderen Personen gemeldet wird. Das Lehrpersonal ist häufig bereits mit den sprachlichen, kulturellen und religiösen Herausforderungen überlastet, die sich im Regelunterricht stellen und darf nicht auch noch dafür verantwortlich sein, Radikalisierungstendenzen herauszufiltern. Hierzu braucht es fachlich geschulte, kultur- und religionssensible und auch mehrsprachig ausgebildete Ansprechpersonen innerhalb jeder Schule, die mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet sind und rasch und zuverlässig reagieren können. Nur so können Radikalisierungstendenzen möglichst früh erkannt und ihnen mit entsprechenden pädagogischen, bewusstseinsbildenden, anderen deradikalisierenden Maßnahmen entgegengewirkt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG


Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit Expert_innen rasch ein einheitliches Deradikalsierungskonzept für alle Schulstufen auszuarbeiten und dem Nationalrat vorzulegen, das klare Prozesse, qualifizierte Ansprechpersonen und Zuständigkeiten festlegt und das aktiviert wird, sobald bei Schüler_innen Ansätze von Radikalisierung festgestellt oder gemeldet werden. Hierfür sind die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit Radikalisierungstendenzen möglichst früh erkannt und ihnen rasch und effektiv entgegengewirkt werden kann." 


In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Unterrichtsausschuss vorgeschlagen.