1013/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 17.11.2020
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Sanktionen zur Unterstützung der Demokratie in Hongkong
Mit der Amtsübernahme durch Xi Jinping hat sich Chinas friedlicher Aufstieg zunehmend in ein aggressives Unterfangen gewandelt. China lehnt internationale Verpflichtungen und Institutionen ab und verwendet seine vom Staat gestützte Wirtschaftsmacht zur Einschüchterung von Staaten nah und fern.
Am 11.11.2020 hat die Regierung in Peking einen weiteren Meilenstein in der Missachtung des Respekts für internationale Gepflogenheiten und Verträge gesetzt. Das Autonomiestatut Hongkongs wurde de facto abgeschafft, indem das Regime in Peking beschloss, die Mandate von gewählten Abgeordneten ohne Gerichtsurteil von Peking aberkennen lassen zu dürfen. Zeitgleich wurden vier gewählte Volksvertreter aus dem Parlament verbannt. Die Presse (12.11.2020: "Todesstoß für Hongkongs Opposition") nennt das Vorgehen der Kommunistischen Partei Chinas "das Ende jeder legalen Oppositionsbewegung" und stellt fest, dass Opposition nun "de facto unter Strafe" steht.
Die Regierung in Peking trifft diese Entscheidungen ohne jedwede Einbindung des formell autonomen Hongkong. Nicht einmal die Peking-abhängige Verwaltungschefin Hongkongs, Carrie Lam, war über die Details der Gesetzesänderung vollinhaltlich informiert.
Das Vorgehen Chinas ist keine interne Angelegenheit. Das Autonomiestatut Hongkongs wurde bei der Übergabe der britischen Kronkolonie an China 1997 durch einen internationalen Vertrag abgesichert. Peking Akt bricht damit internationale Verpflichtungen.
Das selbe Regime, das sich nicht an Abmachungen und internationale Gerichtsurteile hält, bietet aber mittels staatsnahen und regimeabhängigen Unternehmen an europäischen Beschaffungsprogrammen mit, wo chinesische Unternehmen und die Pekinger Regierung versprechen, sich an die europäische Gesetzgebung zu halten und z.B. die Datensicherheit von Europäer_innen zu sichern. Wie glaubwürdig sind solche Zusagen vor dem Hintergrund andauernder Verletzungen internationaler Verpflichtungen durch die Kommunistische Partei unter Xi Jinping?
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die österreichische Bundesregierung, und insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, möge sich in der Europäischen Union für die Demokratie in Hongkong und die Einhaltung des durch internationale Abkommen garantierten "ein Land - zwei Parteien" -Systems (Autonomiestatut) einsetzen.
Der Bundesminister möge sich in der EU für eine Entschließung einsetzen, die die Verhandlungen über das EU-China Comprehensive Agreement on Investment aussetzt, bis sich China wieder vollinhaltlich an das Hongkong Autonomie Statut hält. Weiters mögen chinesische Unternehmen – insbesondere Technologieunternehmen mit sicherheitspolitischer Relevanz – von Beschaffungsvergaben in der Europäischen Union ausgeschlossen werden, bis die Kommission bestätigt, dass China das Hongkonger Autonomiestatut vollinhaltlich umsetzt."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen.