1041/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 19.11.2020
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Jan Krainer,

Genossinnen und Genossen

betreffend Erhöhung des Budgets für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung

Das vorliegende Budget für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung wird den Lebenswelten und der Betroffenheit von Frauen in der COVID-19-Krise in keiner Weise gerecht. Zahlreiche Studien belegen, dass Frauen gerade in der Corona-Pandemie einen großen Teil der Krisenlast übernehmen und dadurch noch stärker gefordert sind als Männer. Trotz alldem nimmt das Frauenbudget im gesamten Budget 2021 lediglich einen Anteil von 0,015 % der veranschlagten Gesamtauszahlungen ein.

Auch die Budgeterhöhung um 2,5 Mio. Euro auf 14,65 Mio. Euro in der UG 10.02, ist nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die zur Verfügung gestellten Mittel sind noch immer viel zu gering für die Aufgabenstellungen des Ressorts.

Einmal mehr wird deutlich: Frauenpolitische Anliegen kommen in diesem Budget generell viel zu kurz.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird ersucht, im Bundesfinanzgesetz 2021 sowie im Bundesfinanzrahmengesetz 2021-2024 eine Erhöhung des Budgets „Frauenangelegenheiten und Gleichstellung“ auf jährlich zumindest 30 Mio. Euro vorzusehen.“

Zuweisungsvorschlag: Budgetausschuss