1043/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 19.11.2020
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Entschließungsantrag

 

 

der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek,

Genossinnen und Genossen

 

betreffend personelle Aufstockung der Gleichbehandlungsanwaltschaft – angenommene Entschließung von 2019 umsetzen

Die Gleichbehandlungsanwaltschaft bietet entsprechend der Verordnung vom 1. Juli 2007 (Regionalisierung) Beratung und Unterstützung zu allen Diskriminierungsgründen auch in den Regionalbüros. Ein erhöhter Koordinierungsbedarf sowohl in der Zentrale als auch vor Ort ist die Folge. Um den fachlichen Anforderungen gerecht zu werden, braucht es dringend zusätzliches Fachpersonal sowohl in den Regionalbüros als auch im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit.

Gleichbehandlungsanwaltschaft stärken“ lautet auch eine Zielsetzung im Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen auf Seite 191. Eine Umsetzung ist bis dato bedauerlicher Weise noch nicht erfolgt. Dabei gab es bereits im vergangen Herbst eine breite Zustimmung zu diesem Vorhaben.

In der Sitzung des Nationalrates vom 25. September 2019 wurde auf Initiative der SPÖ mit großer Mehrheit ein Entschließungsantrag betreffend „eine den Anforderungen der Regionalisierung entsprechenden personelle Aufstockung der Gleichbehandlungsanwaltschaft“ beschlossen. Bis dato kam es zu keiner Umsetzung dieser Entschließung, weshalb der Antrag neuerlich eingebracht wird.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen und Integration sowie der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, werden aufgefordert, die Entschließung des Nationalrats vom 25. September 2019 umzusetzen

 

und für eine den Anforderungen der Regionalisierung entsprechende personelle Aufstockung der Gleichbehandlungsanwaltschaft zu sorgen.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Zuweisungsvorschlag: Gleichbehandlungsausschuss