Eingebracht am 20.11.2020
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Antrag
der Abgeordneten Gerald Loacker,
Kolleginnen und Kollegen
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine
Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und
das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden
Der Nationalrat wolle beschließen:
Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine
Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz
und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden
Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel
1
Änderung
des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz
– ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, wird wie folgt geändert:
1. In § 744
Abs. 2 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:
"Als Teil des Gesamtpensionseinkommens
gelten auch alle Leistungen, die vom Sonderpensionenbegrenzungsgesetz,
BGBl. I Nr. 46/2014, erfasst sind, wenn die pensionsbeziehende Person
am 31. Dezember 2020 darauf Anspruch hat. "
2. Dem §
744 werden folgende Absätze 7 und 8 angefügt:
"(7) Rechtsträger, die Leistungen
nach Abs. 2 dritter Satz auszahlen, haben die Höhe dieser Leistungen
dem zuständigen Pensionsversicherungsträger mitzuteilen. Der
Pensionsversicherungsträger hat sodann diesen Rechtsträgern das Gesamtpensionseinkommen
nach Abs. 2 mitzuteilen.
(8) (Verfassungsbestimmung) Die
Anpassung für das Kalenderjahr 2021 von Leistungen, die vom
Sonderpensionenbegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 46/2014, erfasst sind,
darf die Erhöhung nach Abs. 1 unter Heranziehung des
Gesamtpensionseinkommens nach Abs. 2 nicht überschreiten.“
Artikel
2
Änderung
des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes
Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz -
GSVG, BGBl. Nr. 560/1978, wird wie folgt geändert:
1. In § 382
Abs. 2 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:
"Als Teil des Gesamtpensionseinkommens
gelten auch alle Leistungen, die vom Sonderpensionenbegrenzungsgesetz,
BGBl. I Nr. 46/2014, erfasst sind, wenn die pensionsbeziehende Person
am 31. Dezember 2020 darauf Anspruch hat. "
2. Dem §
382 wird folgender Absatz 7 angefügt:
"(7) Rechtsträger, die Leistungen
nach Abs. 2 dritter Satz auszahlen, haben die Höhe dieser Leistungen
dem zuständigen Pensionsversicherungsträger mitzuteilen. Der
Pensionsversicherungsträger hat sodann diesen Rechtsträgern das
Gesamtpensionseinkommen nach Abs. 2 mitzuteilen."
Artikel
3
Änderung
des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes
Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz BSVG,
BGBl. Nr. 559/1978, wird wie folgt geändert:
1. In § 376
Abs. 2 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:
"Als Teil des Gesamtpensionseinkommens
gelten auch alle Leistungen, die vom Sonderpensionenbegrenzungsgesetz,
BGBl. I Nr. 46/2014, erfasst sind, wenn die pensionsbeziehende Person
am 31. Dezember 2020 darauf Anspruch hat. "
2. Dem §
376 wird folgender Absatz 7 angefügt:
"(7) Rechtsträger, die Leistungen
nach Abs. 2 dritter Satz auszahlen, haben die Höhe dieser Leistungen
dem zuständigen Pensionsversicherungsträger mitzuteilen. Der
Pensionsversicherungsträger hat sodann diesen Rechtsträgern das
Gesamtpensionseinkommen nach Abs. 2 mitzuteilen."
