1088/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 20.11.2020
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

betreffend Ankauf der vom Land Niederösterreich übernommenen und eingestellten Nebenbahnen

Im Jahre 2010 unterzeichnete das Land Niederösterreich eine Grundsatzvereinbarung, mit welcher 28 aus defizitären Gründen vor der Schließung stehende Nebenbahnen von den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) am 01. Jänner 2011 übernommen und deren Weiterbetrieb durch die landeseigene Niederösterreichische Verkehrsorganisationsgesellschaft (NÖVOG) zugesichert wurde. Kurz nach der Übernahme wurden 26 dieser 28 Nebenbahnen geschlossen, mittlerweile ist nur noch eine einzige Bahnlinie in Betrieb. Im Anschluss an diesen infrastrukturellen Kahlschlag wurden vielerorts die Bahntrassen durch Demontage der Geleisanlagen und deren Umwandlung, etwa in Radwege wie im Fall der ehemaligen Thayatalbahn, nachhaltig zerstört. Dadurch wurde zigtausenden Niederösterreichern eine funktionierende, öffentliche Verkehrsanbindung willkürlich genommen und vielerorts bereits jegliche Möglichkeit einer Wiederöffnung aufgrund der Abtragung der Bahninfrastruktur verhindert. Es ist daher ein Gebot der Stunde, dass seitens des Bundes Bestrebungen unternommen werden, jene eingestellten und noch mit entsprechender Infrastruktur versehenen Bahnlinien anzukaufen um so einerseits zu verhindern, dass seitens der politisch Verantwortlichen des Landes NÖ weitere nachhaltige Zerstörungsmaßnahmen an denselben vorgenommen werden können und andererseits Optionen einer Wiederinbetriebnahme zu prüfen bzw. infolge zu verwirklichen.

In ihrem Regierungsprogramm bekennt sich die österreichische Bundesregierung zum Ausbau des öffentlichen Verkehrswesens. Darüber hinaus gab Verkehrsministerin Gewessler im März dieses Jahres ihre Zielvorstellung bekannt, dass zukünftig jeder Ortskern öffentlich erreichbar sein soll. Dahingehend ist der Ankauf der 2011 vom Land Niederösterreich übernommenen und mittlerweile geschlossenen Bahnlinien unabdingbar.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird aufgefordert, mit dem Land Niederösterreich hinsichtlich des Ankaufs der von diesem 2011 übernommenen Nebenbahnen in Verhandlungen zu treten.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Verkehrsausschuss ersucht.