1094/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 20.11.2020
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Entschließungsantrag

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

betreffend Budgetmittel für eine Nationale Taskforce „Covid-19-Evidenz“

Bereits im März starteten viele wissenschaftliche Institutionen und Wissenschafter einen Aufruf zur „Covid-19-Begleitforschung“, um möglichst schnell und professionell zu klären, ob die in Kraft gesetzten Nicht-Pharmakologischen Interventionen (NPI) wie Schulschließungen und Kontaktrestriktion die erwünschte Wirksamkeit zeigen und zugleich die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Nebenwirkungen rechtfertigen.

So gab es beispielsweise von QUEST Center (Quality, Ethics, Open Science, Translation), Berlin Institute of Health (BIH), Deutsches Netzwerk Evidenz-basierte Medizin (EbM-Netzwerk), Akademie für Ethik in der Medizin (AEM) einen Aufruf für eine Nationale Taskforce „Covid-19-Evidenz“

Der Public-Health Experte Martin Sprenger forderte bereits im April in einem Interview: „Wir hätten in der Zeit des Shutdowns noch viele andere Dinge starten können. Wir hätten zum Beispiel alle unsere Institute die sich mit Begleitforschung und Versorgungsforschung beschäftigen, frühzeitig auf Basis einer durchdachten Forschungsstrategie beauftragen können. Für Medikamentenforschung gab es rasch 23 Millionen Euro, für diese wichtige Begleitforschung gab es nichts.“

Ein Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine rasche Zurverfügungstellung von Budgetmittel zur Förderung der Corona-Begleitforschung wurde am 1. Juli 2020 vertagt!

Nun folgte wieder ein Lockdown ohne wissenschaftliche Evidenz und ohne Begleitforschung. Ein Blindflug in einen dritten Lockdown ist damit zu befürchten.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie werden aufgefordert, die notwendigen budgetären Mittel zur Verfügung zu stellen und eine Nationale Taskforce „Covid-19-Evidenz“ einzurichten, um eine interdisziplinäre Corona-Begleitforschung rasch und effektiv zu ermöglichen.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den FID-Ausschuss ersucht.