Eingebracht am 26.11.2020
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Antrag

der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner

Kolleginnen und Kollegen

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, über einen Zweckzuschuss an die Länder aufgrund der COVID-19-Krise (COVID-19-Zweckzuschussgesetz) geändert wird

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, über einen Zweckzuschuss an die Länder aufgrund der COVID-19-Krise (COVID-19-Zweckzuschussgesetz) geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Covid-19-Zweckzuschussgesetz, BGBl. I Nr. 63/2020, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. XXX/2020 wird wie folgt geändert:

 

In § 1 Abs. 1 Z 3 wird nach dem Ausdruck „2020“ ein Beistrich gesetzt.

Begründung

Durch die Setzung eines Beistrichs nach dem Ausdruck „2020“ im § 1 Abs. 1 Z 3 wird ein redaktioneller Fehler behoben.

 

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss vorgeschlagen.