1144/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 10.12.2020
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Einfluss österreichischer EZA in Fokusländern in Krisen
Uganda und Äthiopien sind Schwerpunktländer der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. In beiden wüten interne politische Krisen.
In Uganda hält sich Präsident Yoweri Museveni dank massiver Einschüchterung und Unterdrückung der Opposition, im Moment unter Führung von Robert Kyagulanyi Ssentamu, besser bekannt unter seinem Künstlernamen Bobi Wine, an der Macht. Verhaftungen und auch gewaltsame Übergriffe gegen Kundgebungen und Wahlveranstaltungen von Bobi Wine und seinen Unterstützer_innen kommen seit längerer Zeit regelmäßig vor.
In Uganda unterstützt die ADA 22 Projekte in einem Gesamtwert von 14 Millionen Euro. Diese verteilen sich auf:
Staat und Zivilgesellschaft - 61%
Humanitäre Hilfe - 20%
Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung - 5%
Landwirtschaft - 5%
Energie - 2%
Bildung, Banken und Finanzwesen, Tourismus und Soziale Infrastruktur und Dienste - je etwa 1%
In Äthiopien hat Premier (und Friedensnobelpreisträger) Abiy Ahmed eine Militäroffensive gegen die Region Tigray gestartet. Ahmed wurde vom Nobelpreiskomitee für seinen Einsatz für eine friedliche Beendigung des Konflikts mit dem benachbarten Eritrea ausgezeichnet. Innenpolitisch schien er ebenfalls auf eine Einigung des multi-ethnischen Äthiopien abzuzielen. Dieser Prozess ist mit der Militäroffensive implodiert und Abiy Ahmed hat sich auch der internationalen Gemeinschaft gegenüber kompromisslos gezeigt und mit seiner Rhetorik ethnozentrisches Verhalten bestärkt.
Österreich unterstützt in Äthiopien 21 Projekte mit einem Gesamtwert von 27,6 Millionen Euro. Diese verteilen sich auf:
Soziale Infrastruktur und Dienste - 35%
Staat und Zivilgesellschaft - 31%
Landwirtschaft - 12%
Ländliche Entwicklung - 10%
Humanitäre Hilfe - 7%
Wirtschaftliche Infrastruktur und Dienste und
Bildung - je etwa 1%
Viele der Projekte unterstützen den Staat in der Leistung von Diensten und Serviceleistungen. Wo der Staat nicht die Interessen seiner Bürger_innen im Auge hat, wird Unterstützung für oder durch den Staat leicht zu Einflussnahme für die Machthaber gegen die Machtlosen. Dies ist nicht im Sinne von EZA, die nicht Machthaber unterstützen, sondern das Leben der Bürger_innen nachhaltig verbessern soll.
Die EU Facility for Refugees in Turkey bietet ein Vorbild (https://ec.europa.eu/neighbourhood-enlargement/sites/near/files/facility_table.pdf), wie Hilfe via internationale Organisationen ohne Einbeziehung der Regierung (mit Ausnahme der Schulförderung, die zwecks Erreichung eines uniformen Bildungsniveaus über das Bildungsministerium ausbezahlt wird) direkt bei den Menschen ankommen kann.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die österreichische Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten und die Austrian Development Agency, möge die österreichische Entwicklungszusammenarbeit in Uganda und Äthiopien evaluieren und alle EZA Mittel so umschichten, dass Geld ausschließlich an private, nicht-staatliche Organisationen, Unternehmen oder Institutionen fließt. Als Modell soll der Hilfsmechanismus der EU-Türkei Flüchtlingshilfe herangezogen werden, in dessen Rahmen Gelder ausschließlich an NGOs oder internationale Organisationen vor Ort ausgezahlt werden. Die Maßnahmen sollen so lange andauern, bis in Uganda die Rechte der Opposition garantiert und in Äthiopien ein Friedensprozess für alle ethnischen Gruppen eingeleitet wird."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen.