1154/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 10.12.2020
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Dr.ⁱⁿ Petra Oberrauner,

Genossinnen und Genossen

betreffend Digitale Souveränität

Große Internetkonzerne spielen für die digitale Infrastruktur eine immer größere Rolle. Immer mehr Aufgaben werden diesen Unternehmen übergeben, wodurch die öffentliche Hand zunehmend an Einfluss und Wirkung und damit einen gewissen Gestaltungsspielraum verliert. So kommen Unternehmen wie z.B. Microsoft eine tragende Rolle zu, wenn es beispielsweise um die Entwicklung von Lernplattformen im Bildungsbereich oder die Bekämpfung von Cyber-Crime geht. In einem weiter gefassten Sinn betrifft dies auch den Themenbereich „Hass im Netz“ bzw. der Regelung von Kommunikationsplattformen, die vorsieht, dass die Verantwortung für den Inhalt auf den jeweiligen Plattformen, und damit die Entscheidungsmacht über die Beibehaltung dieser, gänzlich den Unternehmen selbst überlassen wird.

Diese Entwicklung erschwert bzw. verunmöglicht nahezu jegliche eigenständige und ganzheitlich europäische Regulierung des digitalen Raums und einer digitalen Infrastruktur, zumal genau diese Unternehmen und ihre Produkte häufig nicht in der Europäischen Union, geschweige denn in Österreich, sitzen oder entwickelt werden. Österreich begibt sich so in eine (internationale) Abhängigkeit zu großen Unternehmen, während die Förderung der digitalen Produkte sowie der Software-Entwicklung in Österreich selbst kaum Beachtung finden. In der Digitalisierungspolitik könnte Österreich weiterhin nachhinken, aber ebenso erschwert dies eine europäische Lösung für echte Innovation in diesem Feld. 

Um sowohl Österreich als auch die EU zu einem wichtigen und ernstzunehmenden Player in der Digitalisierungspolitik zu machen, muss diese Abhängigkeit zu Online-Monopolisten reduziert werden. Dabei gilt es im Sinne einer Politik der digitalen Souveränität, österreichische und europäische Software-EntwicklerInnen zu fördern und diese dezidiert mit der Erstellung von Open-Source Produkten zu beauftragen, die dann als Gemeingut zur Verfügung gestellt werden müssen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine demokratische und souveräne digitale Infrastruktur zu fördern und aktiv zu gestalten. Dafür sollen strukturelle und finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen werden, die gezielt in die österreichische und europäische Entwicklung von Software-Produkten investieren, die als Gemeingut zur Verfügung gestellt werden müssen. Dem soll eine gemeinsam mit ExpertInnen aus Wissenschaft, Forschung und Zivilgesellschaft transparent erstellte digitale Gesamtstrategie zu Grunde liegen, die zunächst dem Parlament vorgelegt werden muss.“

Zuweisungsvorschlag:  Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung