1159/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 10.12.2020
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Sabine Schatz,

Genossinnen und Genossen

betreffend Abstimmung des NAP Rechtsextremismus und des NAP Antisemitismus

Antisemitismus ist kein Phänomen, das mit dem Ende des Nationalsozialismus verschwand – er bedroht Jüdinnen und Juden bis heute – auch in Österreich. Die jährliche Zahl antisemitischer Vorfälle führt uns dies schmerzlich vor Augen. Für das Jahr 2019 wurden dem Forum gegen Antisemitismus und der Israelitische Kultusgemeinde insgesamt 550 antisemitische Vorfälle gemeldet. Gegenüber dem Jahr 2019 entspricht dies einen traurigen Anstieg um 9,5 Prozent binnen zwei Jahren. Zu diesen 550 Vorfällen zählen sechs physische Angriffe, 18 Bedrohungen, 78 Sachbeschädigungen, 209 antisemitische Massenzuschriften und 239 Fälle von verletzendem Verhalten. Solche Übergriffe passieren auf der Straße, am Heimweg, in öffentlichen Verkehrsmitteln. Sie passieren jüdischen Kindern und Jugendlichen, Frauen und Männern. Sie finden als antisemitische E-Mails, als Anruf, postalisch und in den sozialen Medien statt. Leider ist nicht davon auszugehen, dass mit dem Jahr 2020 eine Trendumkehr gelingt. Die Angriffe auf die Grazer Synagoge und Elie Rosen, der Terroranschlag im November 2020, der vor dem Stadttempel seinen Lauf nahm, aber auch die neue Welle an antisemitischen Verschwörungstheorien, die durch die Corona-Krise ihre Verbreitung finden – sind wohl nur die Spitze des antisemitischen Eisbergs in unserer Gesellschaft.

Am 25. August 2020 gab die Europaministerin Karoline Edtstadler als Reaktion auf die antisemitischen Attacken in Graz, bekannt, dass es im Herbst einen Nationalen Aktionsplan gegen Antisemitismus mit rund 30 Maßnahmen geben werde. Zudem werde, so hieß es in der Ankündigung weiter, eine eigene Stabstelle im Bundeskanzleramt eingerichtet, die mit der Umsetzung dieses Maßnahmenkataloges betreut werden soll.

Der Bericht des Forums gegen Antisemitismus und der IKG analysiert den ideologischen Hintergrund der Übergriffe – eine wichtige Grundlage, um treffgenaue Strategien gegen Antisemitismus umzusetzen. Von 550 antisemitischen Übergriffen konnten 226 nicht ideologisch kontextualisiert werden. 268 konnten als eindeutig rechtsextrem kategorisiert werden. Der Kampf gegen Antisemitismus und die notwendigen Maßnahmen, die sich daraus ergeben, darf diesen Umstand nicht ignorieren. Denn Rechtsextremismus und Antisemitismus stellen uns in Österreich vor große demokratiepolitische Herausforderungen. Ein zielgerichtetes und effektives Handeln ist daher dringend notwendig, um Entwicklungen im rechtsextremen und antisemitischen Spektrum wahrzunehmen und effektiv dagegen vorzugehen. Dazu ist auch eine Verschränkung des NAP gegen Rechtsextremismus mit dem NAP gegen Antisemitismus dringend geboten.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, ehestmöglich die Maßnahmen gegen Antisemitismus im Nationalen Aktionsplan Antisemitismus mit dem strategischen Ziel und der Ausrichtung des Nationalen Aktionsplan Rechtsextremismus abzustimmen. Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, die finanziellen Mittel zur raschen, flächendeckenden und gesamthaften Umsetzung der Maßnahmen zu gewährleisten.

Weiters wird die Bundesregierung aufgefordert, die Erstellung des NAP Antisemitismus und des NAP Rechtsextremismus, für die Öffentlichkeit transparent und unter der Einbindung von WissenschafterInnen, Betroffenen und ExpertInnen im Feld zu organisieren."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten vorgeschlagen.