1244/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 20.01.2021
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm, Erwin Angerer

und weiterer Abgeordneter

betreffend Einmahnung gestundeter Sozialversicherungsbeiträge bei Unternehmen sofort beenden

Wie Medienberichten am Freitag, 15. Jänner 2021 entnommen werden konnte, plant die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) einen Anschlag auf die ohnehin massiv unter dem seitens der Regierung verordneten Stillstand leidenden Wirtschaftstreibenden.

Genau in dieser schwierigen Phase des Lockdowns, in welcher die Unternehmen unter enormen Zahlungsschwierigkeiten und Liquiditätsengpässen leiden, hat die SVS nun begonnen, gestundete Beiträge einzumahnen.

An Zynismus nicht zu überbieten ist die seitens des SVS-Obmanns Peter Lehner ins Treffen geführte Begründung für diese Maßnahme:

„(…) Aber es sei Zeit, "die Wirtschaft ein Stück weit ins normale Leben zurück-zuführen". (APA0313 5 WI 0256 II Fr, 15.Jän 2021)

„Man wolle zwar keine Pleitewelle auslösen, aber doch für jene Firmen, die nicht mehr wirtschaftlich weitergeführt werden können, Klarheit schaffen,“ so die Rechtfertigung Lehners für das mit dieser Maßnahme doch in Kauf genommene Pleiterisiko beim einen oder anderen Unternehmer.

Übersetzt bedeutet das wohl, dass die seitens der SVS nun erfolgenden Vorschreibungen gestundeter Beiträge mehr oder weniger eine „Sterbehilfe“ für jene Unternehmen darstellt, die ohnehin schon „schwer krank“ sind.

Maßnahmen zur Auslese von wirtschaftlich überlebensfähigen bzw. nicht überlebens-fähigen Unternehmen zählen aus Sicht der unterfertigten Abgeordneten wohl nicht gerade zu den Hauptaufgaben einer Sozialversicherungsanstalt.

Besonders scharf kritisiert unter anderem die Grüne Wirtschaft diese Vorgangsweise:

„Während WK-Generalsekretär Karl-Heinz Kopf die Treffsicherheit des Härtefallfonds bejubelt und SVS-Obmann Peter Lehner im Kurier-Interview die Nachforderung der SVS-Zahlungen flapsig begründet, schüttelt Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, den Kopf über diese weltfremde, abgehobene Sicht (…).

Die eben veröffentlichten Zahlen zum Anstieg der Ansuchenden beim Härtefallfonds sind alarmierend. Immer mehr Kleinstunternehmen geht die Luft aus. Die Reserven sind aufgebraucht, die Auftragslage ist in einigen Branchen dramatisch eingebrochen bzw. gab es Bereiche, in denen seit März praktisch keine Aufträge vorhanden oder umsetzbar waren. Die Höhe der Auszahlungen beim Härtefallfonds liegt bei den allermeisten gerade einmal knapp über der Mindestsicherung. Das geht sich auf die Dauer aber für die meisten nicht aus. Wenn dann auch noch die Sozialversicherungsbeiträge von 2020 im April (Ende der Stundungsfrist) nachgefordert werden, sehe ich schwarz!“ 

Und weiter: „Wenn SVS-Obmann Lehner flapsig meint, dass die SVS-Nachforderungen jetzt gerechtfertigt sind, weil jede verschobene Insolvenz das wirtschaftliche Umfeld schädige, so strotzt das vor Empathielosigkeit und Arroganz gegenüber den Versicherten seiner SV-Anstalt“, ärgert sich Sabine Jungwirth über die Aussagen im heutigen Kurier-Interview.“ (OTS0088 Fr, 15.Jän 2021)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen mit Nachdruck einzuwirken, dass diese von der Einhebung von den Unternehmen gestundeten Sozialversicherungsbeiträgen umgehend wieder Abstand nimmt.“

In formeller Hinsicht ersuchen die unterfertigten Abgeordneten um Zuweisung dieses Antrages an den Ausschuss für Arbeit und Soziales.