Eingebracht am 04.02.2021
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Antrag

 

 

der Abgeordneten Peter Haubner, Elisabeth Götze,

Kolleginnen und Kollegen

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über eine COVID-19 Förderung für betriebliche Testungen (Betriebliches Testungs-Gesetz - BTG) erlassen wird

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über eine COVID-19 Förderung für betriebliche Testungen (Betriebliches Testungs-Gesetz - BTG) erlassen wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

„Bundesgesetz über eine COVID-19 Förderung für betriebliche Testungen (Betriebliches Testungs-Gesetz – BTG)

Gegenstand der Förderung, Abwicklung

§ 1. (1) Gegenstand des Förderungsprogrammes des Bundes ist die Schaffung eines Anreizes für Unternehmen, betriebliche Testungen auf SARS-CoV-2 vorzunehmen. Die Förderung wird in Form eines Zuschusses gewährt.

(2) Mit der Abwicklung des Förderprogramms nach diesem Bundesgesetz wird die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Namen und auf Rechnung des Bundes beauftragt.

(3) Die liquiden Mittel werden der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Anforderung bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt.

Förderung für betriebliches Testen

§ 2. (1) Gefördert wird die Durchführung von betrieblichen Testungen auf SARS-CoV-2 in Betriebsstätten und Arbeitsorten in Österreich. Die Testungen sind zwischen 15. Februar 2021 und 30. Juni 2021 durchzuführen. Anträge auf Förderung sind entsprechend der Richtlinie nach diesem Bundesgesetz quartalsmäßig zu stellen.

(2) Als Förderungswerber kommen bestehende und neugegründete Unternehmen aller Branchen und aller Größen mit Sitz oder Betriebsstätte in Österreich sowie österreichische gesetzliche Interessensvertretungen, die Industriellenvereinigung und der Österreichische Gewerkschaftsbund in Betracht. Detaillierungen dazu sind in der Richtlinie festzulegen.

Förderungsrichtlinie

§ 3. (1) Die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, eine Richtlinie für die Abwicklung der Förderung für betriebliche Testungen zu erlassen. Die Richtlinie hat insbesondere folgende Punkte zu enthalten:

           1. Rechtsgrundlage, Ziele,

           2. den Gegenstand der Förderung und Zeitraum für die Durchführung der Testungen,

           3. die Höhe der Förderung in pauschalierter Form,

           4. die Voraussetzungen für das Erlangen einer Förderung und die Details zur Antragsberechtigung,

           5. allfällige behördliche Meldepflichten des Förderungswerbers zu den Testergebnissen,

           6. das Ausmaß und die Art der Förderung,

           7. das Verfahren, insbesondere

               a) Antrag (Art, Inhalt und Ausstattung der Unterlagen),

               b) Entscheidung,

                c) Auszahlungsmodus,

               d) Berichtspflichten des Fördernehmers,

                e) Einstellung und Rückforderung der Förderung,

           8. Geltungsdauer,

           9. Evaluierung.

(2) Die Förderungsrichtlinie wird auf der Homepage des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort veröffentlicht.

Förderungsmittel

§ 4. Als Maßnahme im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19 Krisensituation wird die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen ermächtigt, durch Verordnung die Mittel für Förderungen nach diesem Bundesgesetz festzulegen.

Schlussbestimmungen

§ 5. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 15. Februar 2021 in Kraft und mit 31.12.2022 außer Kraft.

(2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

           1. hinsichtlich des § 3 die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz,

           2. hinsichtlich des § 4 die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,

           3. im Übrigen die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort.

(3) Die Richtlinie auf Grund dieses Gesetzes kann rückwirkend in Kraft gesetzt werden, darf jedoch frühestens mit diesem Gesetz in Kraft treten.“

Begründung:

Die Corona-Pandemie ist eine der größten Herausforderungen der österreichischen Volkswirtschaft seit Jahrzehnten. Die österreichische Bundesregierung verfolgt das Ziel, komplementär zur Impfstrategie eine Teststrategie zu institutionalisieren und auf betrieblicher Ebene zu forcieren, um die Pandemieentwicklung unter Kontrolle zu halten, bis der von allen erwartete Impfschutz der österreichischen Bevölkerung eine nachhaltige Wirkung entfaltet. Es ist von zentraler Bedeutung, dass die österreichische Wirtschaft entsprechende Maßnahmen institutionalisiert, damit die ökonomischen Abläufe, insbesondere Wertschöpfungs- und Lieferketten, intakt bleiben und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschützt werden. Die österreichische Bundesregierung will die Unternehmen mit Sitz und/oder Betriebsstätte in Österreich sowie gesetzliche Interessensvertretungen dabei unterstützen, umfangreiche, möglichst flächendeckende, regelmäßige Testungen aller in Österreich lebenden und arbeitenden Personen durchzuführen, um die weitere Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus und seiner Mutationen einzudämmen. Die Förderung soll einen aktiven Beitrag zur frühen Erkennung von Infektionsketten durch COVID-19-Infizierte sowie deren rechtzeitige Absonderung zur Verhinderung weiterer Infektionen leisten. Dieses Bundesgesetz geht als lex specialis der Verordnungs-Ermächtigung in § 12 Abs. 3a letzter Satz des COVID-19-Maßnahmengesetzes vor.

 

Zu den Förderungswerbern: Förderungswerber für die Förderung für betriebliches Testen sind Unternehmen iSd § 1 Abs 2 UGB, sohin auf Dauer angelegte Organisationen, die eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Da dieses Kriterium insbesondere bei gesetzlichen Interessensvertretungen nicht (in jedem Fall) gegeben ist, werden diese ausdrücklich im Gesetz genannt. Da es sich bei Industriellenvereinigung und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund nicht um gesetzlich eingerichtete Interessensvertretungen handelt, werden diese zusätzlich explizit aufgenommen.

 

Testungen können bereits ab 15. Februar 2021 durchgeführt werden und sind bei der Förderstelle quartalsmäßig einzureichen, sodass eine Beantragung für Testungen auch im Nachhinein ermöglicht wird.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuss vorgeschlagen.