1279/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 24.02.2021
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Entschließungsantrag

 

der Abgeordneten Petra Wimmer, Eva Maria Holzleitner, BSc,

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration

betreffend Verbesserung der Kommunikation zwischen Bund und Ländern in der Kinder- und Jugendhilfe

Der Kinder- und Jugendhilfe kommt in der Corona-Pandemie eine besonders wichtige und durchaus prekäre Rolle zu. Sozialpädagoginnen und -pädagogen leben tagtäglich mit 8.000 Kindern und Jugendlichen in Wohngemeinschaften auf engstem Raum zusammen. Mitarbeiter besuchen bzw. haben regelmäßig Kontakt mit 37.000 gefährdeten Kindern und Jugendlichen in ihrem familiären Umfeld. Bereits seit einigen Wochen schlagen die Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen Alarm. „Obwohl man sich in einer 15a-Vereinbarung mit dem Bund zu gleichen Mindeststandards verpflichtet hat, werden diese in Bezug auf den Umgang mit der Corona-Krise völlig unterschiedlich gehandhabt," lautet der Weckruf des Dachverbandes der Österreichischen Jugendhilfe (DÖJ) in einer Presseaussendung bereits im November 2020 (APA0171 CI, II 26.11.2020). Geschehen ist bis dato nichts.

 

Weiters schlägt der DÖJ vor, dass sich der Bund verstärkt in die Kommunikation einbringt und eine Empfehlung an die Länder ausgeben sollte, die folgendes beinhaltet:

 

·      Die Bundesländer sollen generell die Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen als „systemrelevant“ einstufen. Es darf nicht sein, dass einzelne regionale Gesundheitsbehörden oder Bundesländer dies unterschiedlich handhaben.

·      Die KJH-Einrichtungen bzw. deren Mitarbeiter*innen sollen bei der Impfstrategie an vorrangiger Stelle gereiht werden. Immerhin leben Kinder und Fachkräfte noch viel enger als etwa die Kindergärtner*nnen oder Lehrer*nnen mit den Kindern zusammen.

·      Die Länder mögen den Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen eine fixe Zusage über die Refundierung der Mehrkosten garantieren, die insbesondere durch Home‑Schooling und längere Verweildauer der Kinder (Wochenenden) in den Einrichtungen entstehen und entstanden sind.

·      Die Länder mögen den KJH-Einrichtungen Schutzausrüstung (auch Schnelltests) in ausreichender, rechtzeitiger und kostenloser Form zur Verfügung stellen.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

           

 

Entschließungsantrag

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration wird ersucht, den Vorschlägen des Dachverbandes der Österreichischen Jugendhilfe Folge zu leisten und die Kommunikation zwischen Bund und Ländern in Belangen der Kinder- und Jugendhilfe zu verbessern. In einem ersten Schritt soll nachstehende Empfehlung an die Länder ausgegeben werden:

·      Die Bundesländer sollen generell die Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen als „systemrelevant“ einstufen. Es darf nicht sein, dass einzelne regionale Gesundheitsbehörden oder Bundesländer dies unterschiedlich handhaben.

·      Die KJH-Einrichtungen bzw. deren Mitarbeiter*innen sollen bei der Impfstrategie an vorrangiger Stelle gereiht werden. Immerhin leben Kinder und Fachkräfte noch viel enger als etwa die Kindergärtner*nnen oder Lehrer*innen mit den Kindern zusammen.

·      Die Länder mögen den Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen eine fixe Zusage über die Refundierung der Mehrkosten garantieren, die insbesondere durch Home‑Schooling und längere Verweildauer der Kinder (Wochenenden) in den Einrichtungen entstehen und entstanden sind.

·      Die Länder mögen den KJH-Einrichtungen Schutzausrüstung (auch Schnelltests) in ausreichender, rechtzeitiger und kostenloser Form zur Verfügung stellen.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss Familie und Jugend