1286/A XXVII. GP

Eingebracht am 24.02.2021
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Antrag

 

 

der Abg. Mag. Ruth Becher

Genossinnen und Genossen

 

 

 

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Linderung der Inflationsfolgen bei den Wohnkosten das Richtwertgesetz 1993 geändert wird (3. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz)

 

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

Bundesgesetz, mit dem zur Linderung der Inflationsfolgen bei den Wohnkosten das Richtwertgesetz 1993 geändert wird (3. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz)

 

 

 

Der Nationalrat hat beschlossen:

 

Artikel 1

 

 

Das Bundesgesetz, mit dem das Richtwertgesetz, BGBl Nr. 800/1993, zuletzt geändert mit BGBl II Nr. 70/2019, wird wie folgt geändert:

 

 

§ 5, dessen Überschrift unverändert bleibt, lautet:

 

§ 5. (1) Für den Zeitraum vom 1. April 2019 bis zum 31. März 2022 gelten folgende Richtwerte:

1. für das Bundesland Burgenland ...................................................5,30 Euro

2. für das Bundesland Kärnten .........................................................6,80 Euro

3. für das Bundesland Niederösterreich ...........................................5,96 Euro

4. für das Bundesland Oberösterreich ..............................................6,29 Euro

5. für das Bundesland Salzburg........................................................ 8,03 Euro

6. für das Bundesland Steiermark .....................................................8,02Euro

7. für das Bundesland Tirol ...............................................................7,09 Euro

8. für das Bundesland Vorarlberg ..................................................... 8,92 Euro

9. für das Bundesland Wien ............................................................. 5,81 Euro

 

Eine gesonderte Kundmachung dieser Richtwerte durch den Bundesminister für Justiz findet nicht statt.

 

(2) Ab dem 1. April 2021 vermindern oder erhöhen sich die in Abs. 1 angeführten Richtwerte jedes

zweite Jahr in dem Maß, das sich aus der Veränderung des von der Bundesanstalt Statistik Österreich

verlautbarten Jahresdurchschnittswerts des Verbraucherpreisindex 2010 des jeweiligen Vorjahrs

gegenüber dem Indexwert 116,3(Durchschnittswert des Jahres 2018) ergibt. Bei der Berechnung der

neuen Richtwerte sind Beträge, die einen halben Cent nicht übersteigen, auf den nächstniedrigeren ganzen Cent abzurunden und Beträge, die einen halben Cent übersteigen, auf den nächsthöheren ganzen Cent aufzurunden. Die neuen Beträge gelten jeweils ab dem 1. April des betreffenden Jahres. Der Bundesminister für Justiz hat die geänderten Richtwerte und den Zeitpunkt, in dem die

Richtwertänderung mietrechtlich wirksam wird, im Bundesgesetzblatt kundzumachen.

 

 

 

Artikel 2

 

Inkrafttreten Übergangsbestimmung Vollziehung

 

§ 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. April 2021 in Kraft.

§ 2. § 5 des Richtwertgesetzes in der Fassung dieses Bundesgesetzes gilt für die Höhe der Richtwerte ab dem 1. April 2019; für die Richtwerthöhe vor diesem Zeitpunkt gilt diese Bestimmung in ihrer früheren Fassung.

§ 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut.

 

 


Begründung:

 

 

Nach geltender Rechtslage erhöhen sich die Richtwerte seit 1. April 2008 jedes zweite Jahr. Die letzte Erhöhung der Richtwerte fand demnach im Jahr 2019 statt und wurde in BGBl. Nr. 70/2019 kundgemacht. Die nächste Erhöhung stünde für den 1. April 2021 an.

 

Wie bereits in vergangenen Krisenzeiten, etwa im Zuge der Finanzkrise 2008, soll auch diesmal die gesetzlich vorgesehene Erhöhung der Richtwertmieten ausgesetzt werden. Im Hinblick auf das seit Jahren steigende Mietzinsniveau und die ökonomische Krise durch die Corona-Pandemie soll zur Verbesserung der Kaufkraft eine Erleichterung für die Mieterinnen und Mieter in der Weise herbeigeführt werden, dass von einem zweijährigen Veränderungszeitraum auf eine dreijährige Frequenz umgestiegen wird.

 

Die Geltungsdauer der aktuellen Richtwerte im Einleitungssatz des § 5 Abs. 1 RichtWG wird von zwei auf drei Jahre, nämlich bis zum 31. März 2022, verlängert.

 

 

Zu Artikel 1 (Änderung des § 5 des Richtwertgesetzes):

Hier wird die Ausdehnung des Geltungszeitraums der derzeitigen Richtwerte auf drei Jahre umgesetzt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Bauten und Wohnen vorgeschlagen