1294/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 24.02.2021
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Zulagen für Zivildiener in Corona-exponierten Tätigkeitsbereichen
Zivildiener leisten seit Beginn der Corona-Pandemie vor rund einem Jahr einen essentiellen Beitrag zu dessen Bewältigung. Zuerst im Rahmen des außerordentlichen Zivildienstes, seit Monaten nun auch in den eingerichteten Massenteststraßen in ganz Österreich. Zivildiener riskieren ebenso wie auch andere Mitarbeiter_innen im Gesundheits- und Pflegebereich ihre Gesundheit zum Wohle der Gesellschaft und werden das in vielen Bereichen auch weiterhin tun. Während Zivildiener im außerordentlichen Zivildienst noch Zulagen in Höhe von EUR 189,90 erhielten und auch Gesundheitspersonal in einigen besonders Corona-exponierten Bereichen Zulagen erhält, erhalten Zivildiener in solchen Corona-exponierten Tätigkeitsbereichen keine Zulagen. Das Land Oberösterreich z.B. hat für alle Spitalsmitarbeiter_innen, die in Schutzkleidung und unter besonderer Belastung Corona-Patient_innen behandeln, für die Monate November 2020 bis Jänner 2021 eine "Corona-Erschwerniszulage" von bis zu EUR 250 pro Monat als Zeichen von Dank und Anerkennung für deren Einsatz eingeführt.1 Betroffene berichten zudem, dass in Corona-exponierten Bereichen tätige Rekruten des Bundesheeres frühzeitig befördert würden und so praktisch indirekt eine Art Zulage für ihren Dienst erhielten. Diese Wertschätzung und Anerkennung ihrer herausragenden Leistungen haben sich auch Zivildienstleistende verdient, die z.B. an den Corona-Teststraßen tausende Tests pro Tag abwickeln.
1 https://www.tips.at/nachrichten/linz/wirtschaft-politik/522575-corona-erschwernis-zulage-fuer-mitarbeiter-in-gesundheits-und-sozialeinrichtungen-in-ooe-fixiert
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Vorschlag zur Einführung von Zulagen für jene Zivildiener zu unterbreiten, die in Corona-exponierten Bereichen tätig sind. Die Zulagen sollen sich nach denen von hauptamtlichen Mitarbeiter_innen in Corona-exponierten Tätigkeitsbereichen orientieren und rückwirkend, zumindest bis zum Beginn des 2. Lockdowns Anfang November, bis zum Ende dieser Tätigkeit ausbezahlt werden."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen.