1326/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 24.02.2021
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

der Abgeordneten Michael Bernhard, Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Ausbau der Familiengerichtshilfe

 

Eine moderne Familienpolitik muss Rahmenbedingungen schaffen, die es allen Elternteilen ermöglicht, eine stärkere Rolle im Familienleben einnehmen zu können. Das bezieht sich auch auf getrennt lebende Eltern, die sich gemeinsam und in gleichem Maße um die Versorgung und Betreuung der Kinder kümmern wollen. Chancengerechtigkeit und die Wahrung der psychischen und physischen Gesundheit der Kinder muss ein zentrales Anliegen sein.

Um Eltern bei einer Trennung zu unterstützen und das Kindeswohl zu schützen gibt es in Österreich mehre Institutionen, die Eltern in dieser Zeit weiterhelfen. Mit dem Kindschafts- und Namensrechtsänderungsgesetz 2013 wurde unter anderem das verfahrensrechtliche Instrumentarium des Familiengerichts erweitert. Den Familienrichter_innen werden in Angelegenheiten der Obsorge und des Rechts auf persönliche Kontakte Sozialarbeiter_innen, Psycholog_innen und Pädagog_innen in Form der Familiengerichtshilfe zur Seite gestellt. Die Familiengerichtshilfe wird im Auftrag des Gerichts tätig und ist an den gerichtlichen Auftrag gebunden und berechtigt, Personen, die über die Lebensumstände eines Kindes Auskünfte erteilen können, zu befragen, und Kontakt mit dem Kind bzw. Jugendlichen herzustellen. Im Genaueren kann der Aufgabenbereich in folgende Kategorien unterteilt werden:

Mit einem sogenannten Clearing wird versucht, Möglichkeiten und Wege einer gütlichen Einigung zwischen den Elternteilen auszuloten, um eine einvernehmliche Lösung der Streitpunkte zu erreichen. Dabei werden die Parteien des gerichtlichen Verfahrens – Mutter, Vater, Großeltern, Pflegeeltern etc. – über die speziellen Bedürfnisse ihres Kindes in der Trennungssituation informiert und zugleich in ihrem Bemühen unterstützt, einen gemeinsamen Lösungsweg unter Berücksichtigung des Kindeswohls zu finden. Gelingt das nicht, wird das Gericht bei seiner Entscheidung durch eine von der Familiengerichtshilfe verfasste fachliche Stellungnahme unterstützt.

Die Familiengerichtshilfe kann im Auftrag des Gerichts spezifische Erhebungen durchführen, um dem Richter ein genaueres Bild von der in Diskussion stehenden Problematik zu vermitteln. So kann das Gericht die Familiengerichtshilfe etwa beauftragen, mit Kindergartenpädagog_innen oder Lehrer_innen zu sprechen, die häusliche Situation abzuklären oder eine Übergabe des Kindes zwischen den Parteien am Wochenende zu beobachten.

In den Fällen, in denen keine einvernehmliche Lösung der Eltern erzielt werden konnte und eine solche auch nicht zu erwarten ist, kann die Familiengerichtshilfe mit dem Verfassen einer Fachlichen Stellungnahme beauftragt werden. Im Rahmen dieser Erhebungen werden diverse Gespräche mit allen Beteiligten geführt, Nachforschungen bei Einrichtungen, Hausbesuche und sonstige Interaktionsbeobachtungen gemacht oder diagnostische Erhebungsschritte gesetzt, aus welchen eine fachliche Einschätzung der Sachlage abgeleitet werden kann.

Eine weitere Aufgabe der Familiengerichtshilfe ist die Besuchsmittlung: diese zielt darauf ab, sich mit den Parteien über die konkrete Ausübung der persönlichen Kontakte des Kindes oder der Kinder zu den Parteien zu verständigen und bei Konflikten zu vermitteln. Die Mitarbeiter_innen der Familiengerichtshilfe können bei den Übergaben des Kindes beispielsweise anwesend sein und führen mit den Parteien Gespräche, um die Kontakte im Hinblick auf die Bedürfnisse des Kindes zu verbessern.

Der Rechnungshof hat dazu im vorliegenden Bericht (Reihe Bund 2017/24) zahlreiche Feststellungen getroffen und Empfehlungen ausgesprochen, um die neugeschaffene Familiengerichtshilfe effizienter zu gestalten. Der Bericht enthält auch allgemeine Verbesserungsvorschläge für die Familiengerichtsbarkeit. Auch im Regierungsprogramm der Bundesregierung werden die Evaluierung der Familiengerichtshilfe, sowie eine Umsetzung der Evaluierung des KindNamRÄG 2013 ausdrücklich genannt. Wie eine aktuelle Anfragebeantwortung (3976/AB ) nun zeigt, gibt es aber noch starken Aufholbedarf. 

Um den Anforderungen gerecht werden und effizient arbeiten zu können, braucht es daher einige Verbesserungen und Änderungen. Zentrale Punkte sind das Budget und die Personalkapazitäten. Wie in der Anfragebeantwortung ersichtlich wurde, wird das Angebot der Familien- und Jugendgerichtshilfe sehr stark in Anspruch genommen und viele Standorte arbeiten bereits an ihrer Kapazitätsgrenze. Um effizient arbeiten zu können und die Einbeziehung der Gerichtshilfe gewährleisten zu können, braucht es Personalaufstockungen. Auch der Rechnungshof empfiehlt eine Neuberechnung des Personalbedarfs. Die Geschlechterverteilung der Mitarbeiter_innen zeigt laut Anfragebeantwortung 246 weibliche und 39 männliche Mitarbeiter_innen. Eine schrittweise Erhöhung des Männeranteiles und der Ausgeglichenheit der Geschlechterverhältnisse innerhalb der Familien- und Jugendgerichtshilfe Wien soll ermöglicht werden. Aktuell wird nur ein Indikator für die Wirkung der Familien- und Jugendgerichtshilfe hergenommen: die Zahl der einvernehmlichen Lösungen. Das BMJ berücksichtigte keine weiteren Indikatoren, etwa solche zur Messung der Nachhaltigkeit der Konfliktlösung in Obsorge– und Besuchsrechtsverfahren. Wie auch bereits der RH empfiehlt, braucht es weitere Indikatoren, um die Wirkung und Effizienz der Gerichtshilfe zu messen und zu evaluieren. Für eine reibungslose Zusammenarbeit empfiehlt der RH ebenso Vernetzungstreffen zwischen den unterschiedlichen Institutionen.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG




Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Justiz, wird aufgefordert, umgehend ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Familien- und Jugendgerichtshilfe zu erstellen, welches folgende Punkte beinhaltet:

·         Neuberechnung des Personalbedarfs und eine bedarfsorientierte Aufstockung des Budgets

·         Konzipierung von Indikatoren zur Messung der Nachhaltigkeit der Konfliktlösung in Obsorge und Besuchsrechtsverfahren

·         Regelmäßige Vernetzungstreffen zwischen dem Gericht, der Familiengerichtshilfe und dem Kinder- und Jugendhilfeträger

·         Maßnahmen zur Ausgeglichenheit des Geschlechterverhältnisses innerhalb der Familien– und Jugendgerichtshilfe "

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Justizausschuss vorgeschlagen.