1335/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 24.02.2021
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Visa für verfolgte Demokratieaktivist_innen in Problemstaaten

Die Europäische Union hat nach den international nicht anerkannten Wahlen und der darauffolgenden Welle der Unterdrückung Sanktionen gegen das Regime in Belarus beschlossen, die Österreich mitträgt. Die Sanktionen zielen auf das Regime und seine Nutznießer_innen ab, während Normalbürger_innen möglichst nicht negativ beeinflusst werden sollen. Ebenso erkennen die Europäische Union und Österreich das Militärregime in Myanmar nicht an und fordern die Rückkehr zur gewählten, zivilen Regierung. In Bezug auf Russland gibt es Übereinstimmung betreffend der bedrohlichen Verschärfung der Maßnahmen gegen Dissidenten gegen das Putin Regime. Und in China wird die Behandlung der Uiguren international bereits vermehrt als Genozid bezeichnet und die EU und Österreich verurteilen die Behandlung dieser ethnischen Minderheit durch das Regime in Peking.

Nun überlegt Litauen einen Schritt zur aktiven Unterstützung von Bürger_innen in Belarus, die durch die Repressalien des Regimes Schaden nehmen. Das Außenministerium hat eine Gesetzesvorlage eingereicht, die vorsieht, Menschen denen durch eine NGO oder ähnliche Institution bestätigt wird, dass sie wegen ihrer Teilnahme an Demokratiekundgebungen und ähnlichen Aktivitäten verfolgt werden, unbürokratisch und rasch Kurzzeitvisa zukommen zu lassen. Wollen diese Menschen längerfristig in Litauen verweilen, müssen sie um ein Langzeitvisum oder Asyl ansuchen. Damit soll politisch Verfolgten der erste Schritt auf der Flucht vor dem Lukaschenko Regime erleichtert werden. Österreich kann seine Solidarität mit Menschen, die für Freiheit und Demokratie Freiheit und Leben riskieren durch eine Politik der Aufnahmebereitschaft ausdrücken. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, und insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, möge nach litauischem Vorbild weißrussischen Staatsbürger_innen, die für ihre Aktivitäten in der Demokratiebewegung in Belarus verfolgt werden, schnell und unbürokratisch Kurzzeitvisa auf Grundlage des § 22 Fremdenpolizeigesetz bereitstellen, und danach längerfristige, temporäre Visa unter vereinfachten Bedingungen genehmigen. Ebenso sollen anerkannte Demokratieaktivist_innen, die in Myanmar und Russland für ihre politische Meinung und Aktivitäten verfolgt werden, erleichterten Zugang nach und temporären Schutz in Österreich erhalten. Desgleichen sollen Uiguren, die wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte in China verfolgt werden, den gleichen Schutzstatus erhalten. Die Dauer dieses Schutzstatus soll vom BMEIA in Zusammenarbeit mit europäischen Institutionen regelmäßig neu bewertet werden." 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen.