1337/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 24.02.2021
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Aufsichtsversagen darf nicht zu Willkür bei Covid-Impfungen führen

Vor kurzem wurden die Covid-Impfungen je Altersgruppe online gestellt (1). Dabei fällt sofort auf, dass der Anteil der geimpften über 75-jährigen zwischen den Bundesländern stark variiert. Während Oberösterreich einen Anteil von 50 Prozent ausweist, liegt der entsprechende Wert in NÖ lediglich bei 19 Prozent. Das ist bemerkenswert und höchst unerfreulich, da im Impfplan Personen in Alters-/Pflegeheimen und Personen über 80 Jahren priorisiert werden (2). Diesbezüglich wird leider erneut offensichtlich, dass der Gesundheitsminister seine Aufsichtsfunktion nicht wahrnimmt und chaotische Impf-"Strategien" in den Bundesländern zulässt. Gerade in Zeiten der knappen Impfstoffressourcen ist aber ein starke Leitung und Koordination durch den Gesundheitsminister und die strikte Einhaltung des Impfplanes zugunsten der Risikogruppen entscheidend.

Quellen:

(1) https://info.gesundheitsministerium.at/opendata/

(2) https://www.sozialministerium.at/dam/jcr:18101f10-25e2-4e27-9fa2-3cb54a4bf9bb/COVID-19_Impfplan.pdf

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, den Impfplan strikt zugunsten der Risikogruppen einzuhalten sowie seine Aufsichts- und Weisungsfunktion gemäß EpiG und COVID-MaßnahmenG gegenüber den Bundesländern wahrzunehmen."  

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss vorgeschlagen.