1343/A XXVII. GP - Textgegenüberstellung zum Initiativantrag
der Abgeordneten Norbert Sieber, Barbara Neßler,
Kolleginnen und Kollegen

 

 

Geltende Fassung lt. BKA/RIS
(Bundesrecht konsolidiert)
mit Stichtag 24.02.2021

 

 

Änderungen laut Antrag vom 24.02.2021

Eingearbeiteter Antrag
(konsolidierte Fassung in Form eines Textvergleichs in Farbe:
Streichungen durchgestrichen und blau sowie Einfügungen in Fett und rot)

 

Hinweis der ParlDion: Gemäß den legistischen Richtlinien muss der Titel klar erkennen lassen, dass mehrere Rechtsvorschriften geändert werden; Kurztitel können, sofern vorhanden, auch für den Titel verwendet werden, daher müsste der Titel lauten :

„Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das COVID-19-Gesetz-Armut geändert werden“

Eine Titeländerung ist nur mittels eines Abänderungsantrages möglich.

Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird und das Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Bekämpfung pandemiebedingter Armutsfolgen (COVID‑19-Gesetz-Armut) geändert wird

 

 

Der Nationalrat hat beschlossen:

 

 

Artikel 1

 

 

Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967

 

Link zur tagesaktuellen RIS-Fassung

(dort kann auch nach Fassungen mit anderen Stichtagen gesucht werden)

Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 135/2020, wird wie folgt geändert:

 

 

1. Nach § 14 wird folgender § 15 eingefügt:

 

 

§ 15. (1) Für Personen, die im Zeitraum von einschließlich März 2020 bis einschließlich Februar 2021 für zumindest einen Monat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind haben, finden die während dieses Zeitraumes vorliegenden Anspruchsvoraussetzungen im unmittelbaren Anschluss an den Anspruchszeitraum bis März 2021 in Bezug auf dieses Kind weiter Anwendung, solange während dieses Zeitraumes keine andere Person anspruchsberechtigt wird.

§ 15. (1) Für Personen, die im Zeitraum von einschließlich März 2020 bis einschließlich Februar 2021 für zumindest einen Monat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind haben, finden die während dieses Zeitraumes vorliegenden Anspruchsvoraussetzungen im unmittelbaren Anschluss an den Anspruchszeitraum bis März 2021 in Bezug auf dieses Kind weiter Anwendung, solange während dieses Zeitraumes keine andere Person anspruchsberechtigt wird.

 

(2) Für die Maßnahme nach Abs. 1 ist ein Betrag von höchstens 102 Mio. Euro aus Mitteln des COVID‑19-Krisenbewältigungsfonds bereitzustellen.“

(2) Für die Maßnahme nach Abs. 1 ist ein Betrag von höchstens 102 Mio. Euro aus Mitteln des COVID‑19-Krisenbewältigungsfonds bereitzustellen.

 

 

2. In § 38a Abs. 5 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:

 

 

„Dem Familienhärteausgleich werden weitere 50 Mio. Euro aus dem COVID‑19-Krisenbewältigungsfonds bereitgestellt.“

 

(5) Dem Familienhärteausgleich werden aus dem Familienlastenausgleichsfonds einmalig 100 Mio. Euro Euro bereitgestellt. Dem Familienhärteausgleich werden zusätzlich einmalig 50 Mio. Euro aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds bereitgestellt. Mit diesen Mitteln sollen Familien mit Kindern rasch und unbürokratisch eine finanzielle Unterstützung zur Bewältigung von Mehraufwendungen aufgrund der Pandemiefolgen erhalten können.

 

 

(5) Dem Familienhärteausgleich werden aus dem Familienlastenausgleichsfonds einmalig 100 Mio. Euro Euro bereitgestellt. Dem Familienhärteausgleich werden zusätzlich einmalig 50 Mio. Euro aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds bereitgestellt. Dem Familienhärteausgleich werden weitere 50 Mio. Euro aus dem COVID‑19-Krisenbewältigungsfonds bereitgestellt. Mit diesen Mitteln sollen Familien mit Kindern rasch und unbürokratisch eine finanzielle Unterstützung zur Bewältigung von Mehraufwendungen aufgrund der Pandemiefolgen erhalten können.

 

 

3. § 38a Abs. 6 Z 6 lautet:

 

(6) Die Bundesministerin für Arbeit, Jugend und Familie hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz per Richtlinie näher zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen diese Bundesmittel eingesetzt werden können. Die Richtlinie hat insbesondere folgende Punkte zu enthalten:

           1. …

 

(6) Die Bundesministerin für Arbeit, Jugend und Familie hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz per Richtlinie näher zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen diese Bundesmittel eingesetzt werden können. Die Richtlinie hat insbesondere folgende Punkte zu enthalten:

           1. …

           6. die Geltungsdauer (wonach eine Antragstellung bis spätestens 31. März 2021 zu erfolgen hat).

 

         „6. die Geltungsdauer (wonach eine Antragstellung bis spätestens 30. Juni 2021 zu erfolgen hat).“

           6. die Geltungsdauer (wonach eine Antragstellung bis spätestens 31. März30. Juni 2021 zu erfolgen hat).

Hinweis der ParlDion: Zum Stichtag der Einbringung enthält § 55 lediglich Absätze bis inkl. (49); s. auch Antrag 1289/A: dieser sieht vor, dem § 55 einen neuen Absatz (50) anzufügen

4. § 55 wird folgender Abs. 51 angefügt:

 

Hinweis der ParlDion: Im ersten Satz müsste es richtig heißen:

„§ 51……. Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX…..

„(51) § 15 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr XX/2021 tritt mit dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag mit der Maßgabe in Kraft, dass Nachzahlungen an Familienbeihilfe bis spätestens vier Monate nach diesem Tag zu erfolgen haben. § 15 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2021 tritt mit dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag mit der Maßgabe in Kraft, dass die Bereitstellung der Mittel bis spätestens vier Monate nach diesem Tag zu erfolgen hat. § 38a Abs. 5 und 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2021 tritt mit dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.“

(51) § 15 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr XX/2021 tritt mit dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag mit der Maßgabe in Kraft, dass Nachzahlungen an Familienbeihilfe bis spätestens vier Monate nach diesem Tag zu erfolgen haben. § 15 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2021 tritt mit dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag mit der Maßgabe in Kraft, dass die Bereitstellung der Mittel bis spätestens vier Monate nach diesem Tag zu erfolgen hat. § 38a Abs. 5 und 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2021 tritt mit dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.

 

 

Artikel 2

 

 

Änderung des COVID‑19-Gesetz-Armut

 

Link zur tagesaktuellen RIS-Fassung

(dort kann auch nach Fassungen mit anderen Stichtagen gesucht werden)

Das Bundesgesetz zur Bekämpfung pandemiebedingter Armutsfolgen (COVID‑19-Gesetz-Armut), BGBl. I Nr. 135/2020, wird wie folgt geändert:

 

 

1. Nach § 5 wird folgender § 5a samt Überschrift eingefügt:

 

 

„Weitere Mittel zur Bekämpfung pandemiebedingter Armutsfolgen

Weitere Mittel zur Bekämpfung pandemiebedingter Armutsfolgen

 

§ 5a. (1) Zur Bekämpfung pandemiebedingter Armutsfolgen werden dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz weitere Mittel in Höhe von 26 Millionen Euro bereitgestellt. Aus diesen Mitteln können

§ 5a. (1) Zur Bekämpfung pandemiebedingter Armutsfolgen werden dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz weitere Mittel in Höhe von 26 Millionen Euro bereitgestellt. Aus diesen Mitteln können

 

           1. bis zu 14 Millionen Euro zur weiteren Gewährung von Kinderzuwendungen und

           1. bis zu 14 Millionen Euro zur weiteren Gewährung von Kinderzuwendungen und

 

           2. 12 Millionen Euro zur Durchführung von Projekten für besonders vulnerable Personengruppen

           2. 12 Millionen Euro zur Durchführung von Projekten für besonders vulnerable Personengruppen

 

eingesetzt werden. Minderausgaben bei Zuwendungen gemäß Z 1 können für Zuwendungen gemäß Z 2 verwendet werden.

eingesetzt werden. Minderausgaben bei Zuwendungen gemäß Z 1 können für Zuwendungen gemäß Z 2 verwendet werden.

 

(2) Mit den Zuwendungen gemäß Abs. 1 Z 1 sollen Eltern, die mit 31. Juli 2021 Leistungen der Sozialhilfe oder Mindestsicherung beziehen oder bezogen haben, für ihre Kinder eine weitere einmalige und nicht rückzahlbare Unterstützung zur besseren Bewältigung der Folgen der COVID‑19-Krise in Höhe von höchstens 200 Euro pro Kind erhalten. § 4 gilt sinngemäß.“

(2) Mit den Zuwendungen gemäß Abs. 1 Z 1 sollen Eltern, die mit 31. Juli 2021 Leistungen der Sozialhilfe oder Mindestsicherung beziehen oder bezogen haben, für ihre Kinder eine weitere einmalige und nicht rückzahlbare Unterstützung zur besseren Bewältigung der Folgen der COVID‑19-Krise in Höhe von höchstens 200 Euro pro Kind erhalten. § 4 gilt sinngemäß.

 

 

2. § 6 samt Überschrift lautet:

 

Länder

„Länder

Länder

§ 6. Mit der effektiven Auszahlung der finanziellen Zuwendungen gemäß § 1 können auch die Länder betraut werden.

 

§ 6. Mit der Auszahlung der finanziellen Zuwendungen gemäß § 1 und § 5a Abs. 1 Z 1 können auch die Länder betraut werden.“

§ 6. Mit der effektiven Auszahlung der finanziellen Zuwendungen gemäß § 1 und § 5a Abs. 1 Z 1 können auch die Länder betraut werden.

 

3. In § 7 wird der Ausdruck „§ 1“ durch den Ausdruck „§ 1 und § 5a Abs. 1 Z 1“ ersetzt.

 

§ 7. Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat in Richtlinien die näheren Grundsätze über die konkrete Verwendung der Zuwendungen gemäß § 1 nach Abstimmung mit den Ländern und im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen festzulegen. Die Richtlinien haben insbesondere folgende Punkte zu enthalten:

           1. Rechtsgrundlagen, Ziele;

           2. den Gegenstand der Zuwendungen;

           3. die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für das Erlangen einer Unterstützung aus Bundesmitteln;

           4. das Ausmaß und die Art der Geldleistung;

           5. Berichtspflichten;

           6. Aufteilungsschlüssel;

           7. Anweisungsmodalitäten;

           8. Modalitäten für die Endabrechnung;

           9. Verfahren;

        10. Dauer.

 

 

§ 7. Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat in Richtlinien die näheren Grundsätze über die konkrete Verwendung der Zuwendungen gemäß § 1 und § 5a Abs. 1 Z 1 nach Abstimmung mit den Ländern und im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen festzulegen. Die Richtlinien haben insbesondere folgende Punkte zu enthalten:

           1. Rechtsgrundlagen, Ziele;

           2. den Gegenstand der Zuwendungen;

           3. die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für das Erlangen einer Unterstützung aus Bundesmitteln;

           4. das Ausmaß und die Art der Geldleistung;

           5. Berichtspflichten;

           6. Aufteilungsschlüssel;

           7. Anweisungsmodalitäten;

           8. Modalitäten für die Endabrechnung;

           9. Verfahren;

        10. Dauer.

 

 

4. § 9 samt Überschrift lautet:

 

Inkrafttreten

„Inkrafttreten

Inkrafttreten

§ 9. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

 

§ 9. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(2) Die §§ 5a, 6 und 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2021 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

§ 9. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(2) Die §§ 5a, 6 und 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2021 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.