1354/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 24.02.2021
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

 

betreffend keine Diskriminierung der Besitzer von Klebevignetten

 

Auf Autobahnen oder Schnellstraßen in Österreich ist jedes gerade mit einem Wechselkennzeichen benützte Fahrzeug mit einer gültigen Vignette auszurüsten (muss keine Jahresvignette, kann auch eine 2-Monats- oder 10-Tages-Vignette sein). Die Klebevignette ist nicht an das (Wechsel-)Kennzeichen, sondern an das jeweilige Fahrzeug gebunden.

 

Die Digitale Vignette ist nicht mehr an das Fahrzeug, sondern an das (Wechsel-)Kennzeichen gebunden. Es ist daher lediglich eine einzige Digitale Vignette für bis zu drei Fahrzeuge notwendig. Einzelne Klebevignetten für jedes Fahrzeug sind bei Erwerb einer Digitalen Vignette nicht mehr nötig.

(https://www.oesterreich.gv.at/themen/freizeit_und_strassenverkehr/kfz/5/Seite.060200.html)

 

 

Dadurch, dass es für Klebevignettenbesitzer keine Möglichkeit gibt diese für mehrer Fahrzeuge mit Wechselkennzeichen zu benutzen, besteht eine Diskrminierung dieser Personengruppe.

 

 

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

 

Entschließungsantrag

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird ersucht, für Personen, die mehrere Fahrzeuge mit einem Wechselkennzeichen benützen und eine Klebevignette verwenden, die Möglichkeit zu schaffen, diese Vignette für alle Fahrzeuge mit dem gleichen Kennzeichen verwenden zu können.

 

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Verkehrsausschuss ersucht.