1360/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 24.02.2021
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

der Abgeordneten Peter Wurm, Gerald Hauser

und weiterer Abgeordneter

betreffend Amnestie für die letzten Südtiroler Freiheitskämpfer

 

 

Knapp 60 Jahre nach Beginn des Südtiroler Freiheitskampfes sind bereits einige Amnestien von Personen erfolgt, welche sich nichts anderes zu Schulden kommen ließen, als für die Freiheit in ihrer Heimat einzutreten und für ein selbstständiges Süd-Tirol zu kämpfen.

 

Es ist in einem Europa der offenen Grenzen und einem Europa, dessen Staaten sich zur Europäischen Menschenrechtskonvention bekennen, unverständlich, dass heute nach wie vor Personen, die in den sechziger Jahren für die Freiheit und die Autonomie Südtirols gekämpft haben, nicht nach Italien einreisen dürfen. Bereits 1998 haben vier ehemalige Südtirolaktivisten, nämlich Heinrich Klier, Peter Matern, Wolfgang Pfaundler und Gerhard Pfeffer vom damaligen italienischen Staatspräsidenten Amnestie erhalten. Im Jahr 2015 hat der Süd-Tiroler Landtag mit überzeugender Mehrheit einen Antrag zur Begnadigung der Süd-Tiroler Freiheitskämpfer angenommen, nicht zuletzt nachdem es im Fall Tiralongo und der Porze-Scharte neue Erkenntnisse gegeben hatte, die aufzeigten, dass die „Pusterer Buam“ zu Unrecht beschuldigt werden. So stimmte erst 2018 die Staatsanwaltschaft Brescia einem Gnadengesuch für den Freiheitskämpfer Heinrich Oberleitner zu. Im letzten Schreiben des Südtirol-Ausschusses wurde gemeinsam von Hermann Gahr (ÖVP), Hermann Krist (SPÖ) und Werner Neubauer (FPÖ) an Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen daher appelliert, sich für die Amnestie der noch lebenden Süd-Tiroler Freiheitskämpfer einzusetzen. Im April 2018 teilte Van der Bellen mit, diesem Gesuch bei nächster Gelegenheit nachzukommen. Seither ist nichts passiert.

 

Österreich hat als Schutzmacht Südtirols die moralische Verpflichtung, sich für eine umgehende Amnestie einzusetzen. Die Beschuldigten wurden entgegen jeglicher Form der Rechtsprechung ohne Anhörung und ohne Rechtsvertretung in Abwesenheit verurteilt. Die Annahme dieses Antrages wäre ein Zeichen dafür, dass sich die Abgeordneten des Österreichischen Nationalrates endlich um eine humanitäre und gerechte Lösung bemühen. Es ist daher dringend an der Zeit, einen abschließenden Akt der Menschlichkeit zu setzen und den verbliebenen Freiheitskämpfern an ihrem Lebensabend die Rückkehr in ihre Heimat zu gewähren.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

Entschließungsantrag

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Die Bundesregierung und der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und in Verhandlungen mit der italienischen Staatsregierung und dem italienischen Staatspräsidenten sowie dem Südtiroler Landtag zu treten, um eine Amnestie der Südtiroler Freiheitskämpfer – auch aus humanitären Gründen – zu erwirken.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Außenpolitischen Ausschuss zuzuweisen.