1370/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 24.02.2021
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

der Abgeordneten Peter Schmiedlechner

und weiterer Abgeordneter

 

betreffend Verhandlungsstopp für das Mercosur-Abkommen

 

Schon seit 1999 verhandelt die EU erfolglos mit dem Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) über ein umfangreiches Assoziierungsabkommen. Am 28. Juni 2019 wurde verkündet, eine politische Einigung über den Abkommenstext erzielt zu haben.

 

Zwar gilt es im Allgemeinen festzuhalten, dass Freihandel an sich für Österreich und seine Unternehmen als Exportnation sehr wichtig ist. Freihandelsabkommen dürfen allerdings nicht zu einer Absenkung von nationalen Lebensmittel-, Umwelt- und Sozialstandards führen und auf Kosten von Klimaschutz und nachhaltiger Entwicklung gehen. Insbesondere gilt es transparente Verhandlungen sicherzustellen, damit eine breite öffentliche Diskussion über Freihandelsabkommen wie jenem zwischen der EU und Mercosur stattfinden kann. Weiters muss für jeden Abbau von Handelshemmnissen ein Gebot der Fairness gelten, d.h. die hohen europäischen und vor allem österreichischen Qualitätsstandards bei Lebensmitteln müssen unbedingt erhalten bleiben, da in vielen Bereichen, etwa bei Bio-Eigenmarken, die Standards der heimischen Lebensmittelhändler bereits heute höher sind als vom österreichischen Gesetz gefordert. Dieses hohe Niveau und die Top-Qualität unserer heimischen - österreichischen und oftmals regionalen - Produkte dürfen unter keinen Umständen konterkariert werden.

 

Ein unregulierter Freihandel mit Südamerika droht den europäischen Markt mit 100.000 Tonnen an Rindfleisch und weiteren Agrarrohstoffen überschwemmen. Das wäre zweifelsohne eine Gefahr für unsere kleinstrukturierte österreichische Rinder-Landwirtschaft. Die Standards im Tier- und Pflanzenschutz, unter denen Südamerika aktuell produziert, sind hierfür noch nicht ausreichend. Allein in Brasilien sind mehr als 500 Pestizide genehmigt - darunter sind 150, die in der EU verboten sind. Hinzu kommt: Wenn ein Pestizid in Brasilien einmal registriert ist, verfällt die Lizenz nie und ist auch keinen periodischen Neubewertungen – wie in der EU verpflichtend – unterworfen. Angesichts der Waldbrände in Brasilien wäre es auch fragwürdig, ein Abkommen abzuschließen, das etwa die Abholzung von Regenwald zur Produktion von Wirtschaftsgütern aktiv fördert.

 

 

1.        https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_00214/index.shtml#tab-Uebersicht

 

Ein diesbezüglicher Antrag1 der FPÖ mit der unzweideutigen Formulierung „Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich klar gegen das Mercosur-Abkommen auszusprechen und auf Europäischer Ebene alle Maßnahmen zu ergreifen, um einen Abschluss des Mercosur-Abkommens zu verhindern.“ wurde jedoch von der türkis-grünen Regierungsmehrheit im Nationalrat am 24.02.2021 abgelehnt.

 

Statt einen Abschluss zu verhindern einigten sich ÖVP und Grüne auf einen eigenen Antrag2, mit dem klaren Bekenntnis das Mercosur-Abkommen weiterverhandeln zu wollen: „Die Bundesregierung wird ersucht, sich gegen das Mercosur-Abkommen in der derzeitigen Form auszusprechen.“

 

Ein Antrag im EU-Parlament die Referenz zu Mercosur im Jahresbericht zur Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu löschen sowie sich gegen die Ratifizierung von Mercosur auszusprechen, wurde zuletzt ebenso ganz knapp – mit 297 Pro-Stimmen und 303 Gegenstimmen – abgelehnt. Ausschlaggebend war das Abstimmungsverhalten der ÖVP-Fraktion. Während die ÖVP Abgeordneten des Bauernbundes für den Abänderungsantrag stimmten, lehnten diesen jene ÖVP-Abgeordneten, die dem Wirtschaftsflügel zuzuordnen sind, ab.

 

Dem Bauernbund gelang es einmal mehr nicht, sich gegen Wirtschaftsbund und ÖAAB in dieser wichtigen Frage durchzusetzen. Vier Stimmen hätten den Unterschied gemacht und die Löschung des Mercosur-Satzes wäre mehrheitlich angenommen worden.3

 

Im Sinne unserer heimischen Landwirtschaft ist es nunmehr das Gebot der Stunde, diesem neuen Verhandlungsauftrag der Regierungsparteien eine klare Absage zu erteilen.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert sich klar für einen Verhandlungsstopp im Zusammenhang mit dem Mercosur-Abkommen auszusprechen und, statt weiter zu verhandeln, einen Abschluss des Mercosur-Abkommens zu verhindern.

 

In formeller Hinsicht wird ersucht diesen Antrag dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zuzuweisen.

 

 

2. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/I/I_00638/fnameorig_884444.html

3. https://www.topagrar.at/management-und-politik/news/oevpler-wieder-fuer-mercosur-12456460.html