1373/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 24.02.2021
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

 

betreffend fachgerechte Entsorgung statt Reimport von Plastikmüll

 

Unlängst wurden 100 Tonnen Plastikmüll aus Malaysia nach Österreich reimportiert, nachdem diese im Vorjahr illegal außer Landes gebracht worden waren.

 

Der verbotene Handel mit Plastikmüll ist laut einer Interpol-Analyse bereits länger ein weltweit boomendes Geschäft. Greenpeace berichtet von einem Fall, bei dem sogar 700 Tonnen nicht-recycelbares Material aus Österreich nach Malaysia verschifft wurden. Das Verschiffen von gemischtem, also nicht-recycelbarem und mit Chemikalien belasteten, Plastikmüll nach Malaysia ist jedoch wie auch in alle anderen Nicht-OECD-Länder bereits seit 2019 verboten.

 

Im Jahr 2020 wurden laut Greenpeace vorliegenden Unterlagen dennoch 28 Container mit Müll aus Österreich nach Malaysia verschifft. Ob es über diese Transporte von Plastikmüll offizielle Meldungen an das Umweltministerium gab, ist derzeit Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage.

 

Der wirtschaftliche Hintergrund: Fachgerechte Entsorgung oder Verbrennung von Müll in Österreich ist aufgrund von Umweltauflagen und höheren Lohnkosten teuer, laut Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe zwischen 100 und 170 Euro pro verbrannter Tonne. Bei dem aktuellen Fall wären das bis zu 120.000 Euro gewesen. Stattdessen soll offenbar der asiatische Händler die Kosten für Transport und Zoll in der falschen Annahme übernommen haben, das Material recyceln und weiterverkaufen zu können.

 

Durch den Reimport von Müll statt dem Sicherstellen einer fachgerechten Entsorgung vor Ort, entstehen nunmehr zusätzliche Emissionen um den Preis einer kleinen Schlagzeile für die schwarz-grüne Bundesregierung. Alleine in den letzten fünf Jahren wurden unter Beteiligung insbesondere der ÖVP und auch der Grünen mehr als 15.200 Tonnen an Plastikmüll in asiatische Länder exportiert

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

 

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, wird aufgefordert sich für eine Reduktion der Plastikmüllexporte in Drittstaaten einzusetzen und die Praxis des demonstrativen Reimportes von Müll zu beenden.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Umweltausschuss ersucht.