1590/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 19.05.2021
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Silvan, Kucher,

Genossinnen und Genossen

betreffend Übernahme des nationalen Impfplans in das Leistungsportfolio der gesetzlichen Krankenversicherung

Österreich liegt derzeit bei den Impfquoten laut OECD-Vergleichen sowohl bei den Diphterie- und Tetanus- als auch bei den Influenza-Impfungen teilweise weit hinter vergleichbaren Ländern zurück. Höhere Impfquoten ließen sich aber mit niederschwelligem Zugang und flächendeckenden kostenlosen Impfprogrammen erreichen. Das zeigen internationale Vergleiche sehr deutlich.

Um den ÖsterreicherInnen diesen niederschwelligen und kostenlosen Zugang zu diesen Impfungen zu ermöglichen, ist es sinnvoll, den nationalen Impfplan in das Leistungsportfolio der österreichischen Gesundheitskasse zu übernehmen, denn derzeit sind Impfungen keine gesetzliche Leistung der Krankenversicherung, sondern eine staatlich zu organisierende Maßnahme.

Damit dieses zusätzliche Leistungsangebot der Krankenversicherungsträger nicht auf Kosten anderer Leistungen geschaffen wird, muss der Bund die Träger dafür mit den entsprechenden Geldmitteln ausstatten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz werden aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Regierungsvorlage zur Beschlussfassung zu übermitteln, mit der die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Übernahme des nationalen Impfplans als Pflichtleistung in das Leistungsportfolio der gesetzlichen Krankenversicherung geschaffen werden.

Die Finanzierung dieser flächendeckenden kostenlosen Impfprogramme muss im Rahmen einer 15a Vereinbarung zwischen Bund und Ländern sichergestellt, und den Krankenversicherungsträgern im ausreichenden Maß als zusätzliche Geldmittel zur Verfügung gestellt werden.“

Zuweisungsvorschlag: Gesundheitsausschuss