1726/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 16.06.2021
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen

betreffend §13 WaffenG

 

Wenn die Morde an Frauen in den vergangenen Monaten eines verdeutlicht haben, dann ist es das: Wir müssen Frauen besser schützen. 

Die von Bundesministerin Raab angekündigten Sofortmaßnahmen mit einem budgetären Aufwand in Höhe von 24,6 Mio Euro sind in dieser Situation reine Symptompolitik. Natürlich sind ausreichende Geldmittel notwendig, damit bestehende Unterstützungseinrichtungen effizienter arbeiten können. Konkrete Gefahrenhinweise dürfen nicht auf einem Schreibtisch liegen bleiben. Nach all den Kürzungen, die Frauenschutzinstitutionen durch die Regierungen unter Bundeskanzler Kurz hinnehmen mussten, ist der jetzt angekündigte Betrag ein Hohn, vor allem gemessen an dem gemeldeten und plausiblen Bedarf von 244 Mio Euro, also dem zehnfachen der angekündigten Mittel!

Überhaupt fühlt man sich durch die Stellungnahmen der zuständigen Regierungsmitglieder an die Sechziger Jahre erinnert: Der Innenminister ruft auf, Frauen sollten sich bei häuslicher Gewalt an die Polizei wenden und die Frauenministerin versichert, sie wolle Frauen die "Scham" nehmen und sie wissen lassen, dass sie nicht selbst schuld an der Gewalt sind. 

Um Gewalt gegen Frauen zu verhindern genügen solche Wortspenden nicht, dazu ist eine andere Politik nötig - ein Paradigmenwechsel, der Frauen die Möglichkeit gibt, sich effektiv zu schützen. Es braucht schnelle, unkomplizierte Hilfe schon in der Gefährdungsphase. Eine moderne Frauenpolitik setzt nicht beim Opfer, sondern beim Täter an - und das lange vor einem tödlichen Angriff.

In drei Fällen mit insgesamt vier Todesopfern verwendeten die Täter eine Schusswaffe. Das ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren, der sich auch dadurch erklären lässt, dass in den letzten Jahren Waffenkäufe rasant zugenommen haben. Immer mehr Waffen befinden sich in privatem Besitz. Das ist schon an sich gesellschaftspolitisch problematisch. Die Hemmschwelle zum Gebrauch einer Schusswaffe ist zudem deutlich niedriger als zum Einsatz anderer Waffen

Aber selbst jene, die ein liberales Waffenrecht unbedenklich finden, müssen anerkennen, dass die Abnahme der Schusswaffe nach einem tätlichen Angriff zu spät kommt. Schusswaffen müssen schon abgenommen werden, wenn ein ernstes Risiko besteht, dass sie für Straftaten verwendet werden. Eine Wegweisung gemäß § 38a SPG ist auch nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der gebotene Zeitpunkt, zu dem auch zwingend eine dokumentierte Überprüfung nach dem Waffengesetz stattfinden und ein vorläufiges Waffenverbot geprüft werden muss.

Durch die Schaffung der sicherheitspolizeilichen Befugnisse gem. §38a SPG wurde damals erstmals ein Einschreiten ohne vorangegangene Straftat und dadurch ein echter vorbeugender Schutz für potentielle Opfer möglich. Wenn auf Grund "vorangegangener bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs" anzunehmen ein "gefährlicher Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit“ zu befürchten steht, ermächtigt § 38a Abs 1 SPG Sicherheitsbedienstete, "einen Menschen, von dem Gefahr ausgeht aus einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt und deren unmittelbarer Umgebung wegzuweisen". Ein Gefährder gegen den eine Wegweisung ausgesprochen wurde, sollte grundsätzlich keinen Zugang zu Waffen haben.

§13 WaffenG ermächtigt die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei Gefahr im Verzug ein vorläufiges Waffenverbot auszusprechen, "wenn sie Grund zur Annahme haben, dass der Betroffene durch missbräuchliches Verwenden von Waffen Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen oder fremdes Eigentum gefährden könnte.“ Dass eine Wegweisung automatisch die Prüfung des Waffenbesitzes und ein vorläufiges Waffenverbot gem §13 WaffenG zur Folge haben muss, sollte aufgrund der letzten Vorfälle in Österreich selbstverständlich sein. Sind weitere Gefährdungsindizien gegeben, ist im Anschluss an das vorläufige Waffenverbot ein Verfahren zur Prüfung eines permanenten Waffenverbots geboten. Diese Schritte sind gesetzlich zu verankern.
Das Tragen einer Waffe ist in Österreich kein Grundrecht - die körperliche Unversehrtheit jedoch schon. Und wenn Schusswaffen vermehrt bei Straftaten Einsatz finden, muss ein Weg gefunden werden, diese Waffen rechtzeitig sicherzustellen, bevor Straftaten geschehen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG



Der Nationalrat wolle beschließen,

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich einen Gesetzesentwurf betreffend eine Änderung des WaffenG zu übermitteln, dass im Falle einer Wegweisung gemäß §38a SPG ein vorläufiges Waffenverbot iS §13 WaffenG ausgesprochen und in weiterer Folge eine Verlässlichkeitsprüfung durchgeführt wird (allenfalls unter Erweiterung des Katalogs im §8 WaffenG), sodass unter Umständen ein dauerhaftes Waffenverbot zu verhängen ist."

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Innenausschuss vorgeschlagen.