1727/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 16.06.2021
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Archivierung beruflicher Nachrichten und Kanäle oberster Staatsorgane

§ 5 Abs 1 BundesarchivG sieht unmissverständlich eine Archivierungspflicht für sämtliche Bundesdienststellen vor. Ausgenommen davon sind persönliche Unterlagen wie beispielsweise Aufzeichnungen und Notizen. 

In der Praxis wird nur unvollständig an das Staatsarchiv geliefert. Laut dem ehemaligem Generaldirektor des österreichischen Staatsarchives, Wolfgang Maderthaner, sei davon auszugehen, dass das nicht in allen Fällen passiere. Es sei vom Staatsarchiv aus nicht kontrollierbar und jedenfalls nicht sanktionierbar.

Auch der Archivierungspflicht ungeachtet wurden dem "Ibiza"-Untersuchungsausschuss keinerlei Akten bzw. Unterlagen wie Mails, SMS, Kalender, Memos, Protokolle von Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem damaligen Kanzleramtsminister Gernot Blümel aus dem Untersuchungszeitraum (Regierung "Kurz I") übermittelt. Jegliche Korrespondenz, in dessen Kenntnis der Untersuchungsausschuss gelangte, stammt aus Sicherstellungen durch die Staatsanwaltschaften und deren folglich Aktenlieferung an den Untersuchungsausschuss (Beschlagnahmung des Mobiltelefons von Heinz-Christian Strache bzw. Thomas Schmid).

Für SMS-Nachrichten, die eindeutig dienstlichen Charakter haben, da in diesen etwa Postenbesetzungen thematisiert werden, muss eine Archvierungspflicht bestehen - mit entsprechenden Konsequenzen bei Nichteinhaltung.

Ein Blick in die Vereinigten Staaten von Amerika macht deutlich: Es geht auch anders. Alle amtlichen E-Mails müssen auf Speichern des Ministeriums aufbewahrt oder aber ausgedruckt und archiviert werden. Die Archivierungspflicht oberster Staatsorgane wird dort derart ernst genommen, dass das Versenden beruflicher E-Mails mit einer privaten E-Mail-Adresse - ohne Archivierung - zu einem handfesten Skandal um die damalige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton geführt hat. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

Der Nationalrat wolle beschließen:"Die Bundesministerin für EU und Verfassung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der auf eine umfassende Novellierung des Bundesarchivgesetzes im Sinne einer Durchsetzung einer Archivierungspflicht aller beruflicher Nachrichten und Kanäle oberster Staatsorgane abzielt."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verfassungsausschuss vorgeschlagen.