1743/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 16.06.2021
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Eva-Maria Holzleitner BSc.,
Genossinnen und Genossen
betreffend Verschwinden von Kindern und Jugendlichen mit Fluchterfahrung
Die aktuell erschienene internationale Datenanalyse des Rechercheverbunds "Lost in Europe"[1] zeigt: 18.292 unbegleitete geflüchtete Kinder und Jugendliche sind zwischen den Jahren 2018 und 2020 in Europa verschwunden. Da viele EU-Mitgliedstaaten hierzu kaum bzw. keine Daten erheben, liegt die Vermutung nahe, dass es sich bei dieser Zahl um eine Dunkelziffer handelt. Das Thema „Missing Children“, also verschwundene Kinder mit Fluchterfahrung, ist seit Jahren bekannt. Dennoch gilt es nach wie vor als ein Tabuthema, zu dem es kaum genaue Zahlen bzw. eine einheitlich umfassende Datenerhebung auf nationalstaatlicher und europäischer Ebene gibt. Laut den Erhebungen des Rechercheverbundes „Lost in Europe“ seien 207 Kinder und Jugendliche aus Österreich betroffen.
Minderjährige Geflüchtete stellen einer der vulnerabelsten gesellschaftlichen Gruppen dar, die oft besonderen Risiken und Gefahren ausgesetzt sind, darunter Ausbeutung und sexuelle Gewalt, Menschenhandel, militärischer Ausbeutung oder Kinderarbeit. Daher müssen auch gemäß BVG Kinderrechte und der UN-Kinderrechtskonvention besondere Maßnahmen getroffen werden, um diese Kinder zu schützen und ihnen ein sicheres Leben zu ermöglichen. Es ist wichtig, einem Kind, das unbegleitet in Österreich ankommt, sofort in die Zuständigkeit der österreichischen Kinder- und Jugendhilfe zu übergeben, unabhängig vom Asylverfahren.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration im Bundeskanzleramt wird aufgefordert, für jedes unbegleitete Kind, sowie jedeN unbegleiteteN JugendlicheN Obsorge durch die Kinder- und Jugendhilfe ab dem ersten Tag der Ankunft in Österreich zu gewährleisten und dafür entsprechende finanzielle Mittel und Ressourcen den Bundesländern zur Verfügung zu stellen.“
Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie und Jugend