1749/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 17.06.2021
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Muchitsch,

Genossinnen und Genossen

betreffend Unterstützung des Arbeitsministers für sein arbeitsmarktpolitisches Ziel, den Bestand der Langzeitbeschäftigungslosen bis Ende 2022 um mindestens 50.000 Personen zu verringern

Der Arbeitsmarkt ist nach wie vor in Bedrängnis. Die Arbeitslosigkeit ist zwar auf Grund der Öffnungsschritte im Mai weiter gesunken, mit 392.360 arbeitslos gemeldeten bzw. in Schulung befindlichen Personen sind im Vergleich mit dem Stand von 2019, also vor der Krise, Ende Mai immer noch rund 49.000 Personen mehr auf Jobsuche als damals.

Besonders hart stellt sich die Situation für Langzeitarbeitslose dar. Mehr als ein Drittel bzw. über 36 Prozent der arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmer*innen, nämlich rund 142.000, sind bereits über 12 Monate beschäftigungslos. Dieser Zustand ist inakzeptabel.

Die Regierung, insbesondere der zuständige Arbeitsminister ist gefordert, endlich aktiv zu werden und geeignete Maßnahmen zu setzen um diese Personen in nachhaltige Beschäftigung zu bringen. Die SPÖ hat dazu eine Reihe von Vorschlägen, die Aktion 40.000 oder auch den Corona-Beschäftigungsbonus in Form eines erleichterten Zuganges zur Eingliederungsbeihilfe, vorgelegt, mit der bis zu 100.000 Langzeitbeschäftigungslose wieder in den öffentlichen und privaten Arbeitsmarkt integriert werden können.

Der Arbeitsminister hat bereits vor Wochen die Aktion „Sprungbrett“ angekündigt, mit der 50.000 Langzeitarbeitslose innerhalb von 18 Monaten in Beschäftigung gebracht werden sollen. Auf Drängen der SPÖ berichtete der Bundesminister im Sozialausschuss am 9. Juni dazu, dass die Aktion nunmehr mit 1. Juli dieses Jahres starten und, dass diese Maßnahmen den Bestand der derzeit rund 142.000 Langzeitbeschäftigungslosen um 50.000 verringern soll. Damit wäre sein gestecktes Ziel, bis Ende 2022 maximal rund 92.000 vorgemerkte Langzeitbeschäftigungslose am Arbeitsmarkt zu haben. Dieses von der SPÖ seit Monaten geforderte Ziel gilt es selbstverständlich zu unterstützen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Bundesminister für Arbeit mit allen Mitteln zu unterstützen, um seine Ankündigung beziehungsweise sein erklärtes arbeitsmarktpolitisches Ziel, den Bestand von Langzeitbeschäftigungslosen von heute rund 142.000 um 50.000 Personen auf rund 92.000 bis Ende 2022 zu verringern, mit geeigneten Maßnahmen für nachhaltige Beschäftigung für diese Personen auch tatsächlich umzusetzen.

Der Bundesminister für Arbeit wird aufgefordert, über den Fortschritt dieses Vorhabens dem Nationalrat monatlich zu berichten.“

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales