1755/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 17.06.2021
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Entschließungsantrag

 

der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Mag. Gerhard Kaniak, Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

betreffend Nein zum Grünem Pass und einer Kinderimpfpflicht

 

 

Im Zuge der Corona-Maßnahmen hat die österreichische Bundesregierung häufig zunächst das Eine gesagt und dann zu Lasten der Österreicherinnen und Österreicher das Andere gemacht. Wer Anfang 2020 behauptet hat, dass Mund-Nasen-Schutzmasken dazu beitragen könnten die COVID-19-Krise besser zu bewältigen, wurde von Politikern der Regierungsparteien zunächst der Falschinformation bezichtig, dann bestätigt und schließlich mit der FFP2-Maskenpflicht sogar in der Argumentation überholt.

 

Keine Impfpflicht für Kinder und Jugendliche

 

Derzeit wird eine Impfpflicht für Kinder und Jugendliche seitens der Bundesregierung bestritten, was an die Debatte um die Maskenpflicht erinnert. Diesbezüglich positionierte sich der Bildungsminister Faßmann zunächst auch eindeutig: „Eine Maske im Unterricht ist absurd und Kindern nicht zumutbar.“ Seitens der Regierungsparteien beschlossen und umgesetzt wurde diese trotzdem. Erst seit dem 15. Juni 2021 dürfen die Schülerinnen und Schüler wieder frei durchatmen.

 

Die Impfstoffzulassung für Kinder ab 12 Jahren begrüßten Bundeskanzler Kurz und Gesundheitsminister Mückstein jedoch bereits Ende April ausdrücklich. Kurz sprach von einem „positiven Signal […], dass BionTech und Pfizer den Antrag auf Zulassung für 12- bis 16-Jährige gestellt hat“ und meinte ferner: „Eine Zulassung noch im Sommer würde einen sicheren Schulstart im Herbst erleichtern. Ausreichend Impfstoff, um alle ab zwölf Jahre im Sommer zu impfen, ist jedenfalls vorhanden.“

 

Wie das definierte Ziel eines „sicheren Schulstarts“, nach wochenlangen Schulschließungen, die ohne jegliche Evidenz erfolgten, erreicht werden soll, bleibt unausgesprochen. Durch verschiedenste Maßnahmen wird jedoch ein indirekter Zwang erzeugt. Reisen Familien ins Ausland, können sich geimpfte Eltern als solche ausweisen, müssen aber ihre gesunden Kinder dennoch regelmäßig testen.

 

Echte Reisefreiheit statt Grünem Pass

 

Heimische Datenschützer sehen „Grünen Pass“ nicht zuletzt deshalb mit großer Skepsis. „Das ist ein unzulässiger Eingriff in die Grundrechte ", betont etwa Hans G. Zeger, Obmann der ARGE Daten. Der „Grüne Pass“ gehe von der Annahme aus, dass jeder Mensch ein Gefährder vom Leben anderer sei, führt Zeger weiter aus und betont: „Eigentlich müsste der Staat mir nachweisen, dass ich eine Gefahr darstelle, und nicht auffordern, mich als frei zu beweisen“

 

Dass der „Grüne Pass“ – ein technisches Kontrollinstrument – den freien Personenverkehr in der Europäischen Union gewährleisten soll ist zynisch, zeichnet sich diese doch gerade dadurch aus, Staatsgrenzen ohne (Pass-)Kontrollen überschreiten zu können. In der neuen Normalität muss eine bestimmte Gesundheitseigenschaft jedoch stets – z.B. bei einem Grenzübertritt – zweifelsfrei belegt werden können. Gerade in dieser Kontrollsituation entfaltet der Pass seinen eigentlichen Nutzen als Zutrittsberechtigung zu Veranstaltungen, Dienstleistungen oder eben Staaten.

 

Das Konzept eines „grünen Passes“ erfordert daher auch die Schaffung von entsprechenden Kontrollsituationen. Wird der Pass als Zutrittsberechtigung zu Veranstaltungen und Dienstleistungen genutzt, müssen dort entsprechende Kontrollpunkte errichtet werden, bei denen die Inhaber eines „Grünen Passes“ jeweils auch ihre Ausweise vorzeigen müssen. Schließlich muss ja sichergestellt werden, dass sich der „grüne Pass“ tatsächlich auf diese Person bezieht. Die vorgebliche Maßnahme zur Sicherung der Freiheit bewirkt exakt das Gegenteil.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

Entschließungsantrag

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert vom Zwang zum „Grünen Pass“ zugunsten echter Reisefreiheit abzusehen, wie auch von Maßnahmen, die eine direkte oder indirekte Impfpflicht von Kindern und Jugendlichen bedeuten.“

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz vorgeschlagen.

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