1789/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 07.07.2021
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Transparente Evaluierung der Wirtschaftshilfen

Die Stützung großer Teile der Wirtschaft über einen so langen Zeitraum, wie das im letzten Jahr passiert ist, hat es in dieser Form zuvor nicht gegeben. Geeignete Instrumente standen nicht bereit und so musste die Politik zunächst schnelle Maßnahmen ergreifen. Der parteiübergreifende Schulterschluss endete aber relativ rasch, als die intransparente COFAG gegründet wurde und somit die parlamentarische Kontrolle wie auch die Rechtssicherheit der Unternehmen begraben wurden.

Statt auf bewährte Strukturen der Finanzämter zurückzugreifen, hat man eine ganz neue Struktur geschaffen, die erst langsam funktionsfähig wurde. Eine Beurteilung der Effizienz durch Opposition oder unabhängige Expert_innen ist wegen der absichtlich intransparenten Ausgestaltung nicht möglich. Wochen und Monate vergingen, viele Pressekonferenzen ersetzten die inhaltliche Vorbereitung möglicher Hilfsinstrumente für von erneuten Schließungen akut bedrohte Unternehmer_innen in Österreich. Instrumente wurden erst dann rasch zusammengestellt, als die zweite Welle bereits einen dunklen Schatten über die österreichische Wirtschaft warf, weitgehende Schließungen also unmittelbar bevorstanden. Der leichten Beantragung des Umsatzersatzes stand eine überschießende Ausgestaltung gegenüber - selbst der Bundesregierung war bald klar, dass dieses Instrument nicht zielgerichtet ist. Aus unnötiger Improvisation geboren, war der Umsatzersatz für ein monatelanges Ausrollen schlichtweg zu teuer. Die darauffolgenden Instrumente wiederum zu kompliziert - der Fixkostenzuschuss 800.000 sollte als Heilsbringer die Unternehmen über die Krise bringen, so das Versprechen. Aktuelle Zahlen belegen die von NEOS von Anfang an geäußerten Befürchtungen: Nur wenige haben den Fixkostenzuschuss 800.000 beantragt und dies auch sehr zögerlich. Frühestens im 2. Quartal 2021 wurde dieses Instrument langsam angenommen - zu unpräzise der Richtlinientext, zu riskant die darin abverlangten Prognosen. Die zahlreichen von den Schließungen indirekt betroffenen Unternehmen wurden von November an monatelang mit Versprechen hingehalten. Auch hier zeigen die vorliegenden Zahlen, dass der unnötig komplexe Aufbau des sog. Umsatzersatzes 2 dazu geführt hat, dass fast keine Anträge gestellt wurden. Doch Probleme wurden und werden nicht zugegeben und so zauberte die Bundesregierung eine neue Kreation aus dem Hut: den Ausfallsbonus - halb Zuschuss, halb Vorschuss. Aufgebaut auf den Fehlern der Vergangenheit konnte dieser nie wirklich laufen und humpelte von Anfang an. Was halbwegs funktionierte wurde kurzerhand aufgefettet - der am Fixkostenzuschuss 800.000 festhängende Teil ignoriert und mit der Verlängerung ab 1. Juli 2021 endgültig begraben.

Die mangelhafte Ausgestaltung der Wirtschaftshilfen führte nicht nur zu langen Verzögerungen in der Auszahlung, sondern ebenfalls zu einer sehr unbefriedigend anmutenden Verteilung der Auszahlungen, die mehr dem Zufallsprinzip als inhaltlich durchdachten Zielvorstellungen folgt. Klare Regeln für Unternehmensgruppen wurden nicht eingebaut, weshalb manche nur einen einzigen Antrag stellen konnten, während andere pro Tochterunternehmen einen solchen stellten und das gesamte Fördervolumen zur Verfügung hatten.

 

Beratungsresistenz der Bundesregierung, konsequenter Mangel an Planungssicherheit der Unternehmer_innen und eine unsichere Evaluierung der Treffsicherheit

Immer wieder wurde der Lockdown verlängert und immer wieder wurden neue - unterschiedliche und doch einander überschneidende - Wirtschaftshilfen präsentiert. Die bereits vor der Krise niedrige Eigenkapitalquote in österreichischen Unternehmen, und ganz besonders in Tourismusbetrieben, belastet diese schwer und hätte es besonders nötig gemacht, effiziente und transparente Instrumente zur Verfügung zu stellen. Schlechtes Management durch die Bundesregierung strapazierte nicht nur die Geduld der Unternehmer_innen in Österreich. Die mangelhafte und intransparente Gestaltung erschwerte die Antragstellung und die Bearbeitung der Anträge. Während des langen Wartens auf eine Antwort der Blackbox COFAG mussten viele Unternehmer_innen zusehen, wie ihre Liquidität immer mehr aufgebraucht war. Zahlreiche Expert_innen, betroffene Unternehmen und Oppositionsparteien wiesen immer wieder auf bestehende Konstruktionsfehler hin und drängten auf nötige Verbesserungen. 

NEOS haben bereits im Dezember 2020 die Einführung eines zielgerichteten und raschen Instruments, der Verlustkompensation, gefordert und nochmals mit einem Antrag (1606/A(E)) im Mai 2021 bekräftigt. Beratungsresistent wurde stattdessen der geschaffene Dschungel an Hilfsinstrumenten gelobt. Der Rechnungshof hat in seinem Bericht zu den Corona-Wirtschaftshilfen vom 25. Juni 2021 bestätigt, was NEOS seit über einem Jahr kritisieren: Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, den Unternehmen während der Krise schnell, unbürokratisch und treffsicher zu helfen. Die Corona-Wirtschaftshilfen waren zu komplex und unübersichtlich. Insgesamt 89 finanzielle Corona-Hilfsmaßnahmen des Bundes, die über insgesamt 20 externe Stellen abgewickelt wurden, wurden dem Rechnungshof bis Ende September 2020 gemeldet. Beachtlich daran erscheint, dass die Kritik noch nicht einmal die vielseitigen Instrumente ab November 2020 umfasst.  

Dieses Vorgehen, welches von konsequenter Planungslosigkeit, Improvisation und Beratungsresistenz geprägt war, lässt die berechtigte Frage aufkommen, inwiefern all diese Hilfen evaluiert und die Ergebnisse öffentlich gemacht werden sollen. Da bereits fast 39 Mrd. Euro für Corona-Hilfsmaßnahmen ausgegeben wurden und die Bundesregierung sich selbst damit rühmt, am meisten in Europa ausgegeben zu haben, erscheint es eine Selbstverständlichkeit, eine transparente Evaluierung der Treffsicherheit der COVID-Wirtschaftshilfen unter Einbindung unabhängiger Expert_innen und aller Parlamentsparteien sicherzustellen. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, eine transparente Evaluierung der Treffsicherheit der COVID-Wirtschaftshilfen unter Einbindung unabhängiger Expert_innen sicherzustellen und einen umfassenden Bericht über die Ergebnisse der Evaluierung dem Parlament vorzulegen und entsprechend zu veröffentlichen."  

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Budgetausschuss vorgeschlagen.