1791/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 07.07.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Einbeziehung der Volksvertretung in die Heeresreform

 

Am 16. Juni erreichte die Mitarbeiter_innen des BMLV eine Interne Information: "Änderung der Geschäftseinteilung des BMLV" unter dem Motto "Verwaltung verschlanken – Truppen stärken." Wie auch die breite Öffentlichkeit hatten die unmittelbar Betroffenen schon aus der Gerüchteküche über eine große Heeresreform gehört; offiziell waren allerdings nur wenige aus dem inneren Kreis der Bundesministerin eingebunden. 

Die Reform reduziert die Anzahl der Sektionen von fünf auf drei, welche nun Generaldirektionen genannt werden. Zwei davon sind auf die zivile Verwaltung ausgerichtet, eine auf militärische Aufgaben. 

Ob und zu welchen Grad diese Reform die Verwaltung verschlanken und die Truppe stärken wird sei dahingestellt. Eine seriöse Beurteilung ist in Abwesenheit detaillierter Information nicht möglich. Überrascht hätte niemand sein sollen. Erstens ist eine Heeresreform eine Pflichtübung für neue Verteidigungsminister, und nun die erste Ministerin. Zweitens hat Bundesministerin Tanner schon mit mehreren ebenso geheimnisumwitterten Ankündigungen, Papieren und Nicht-Papieren angedeutet, dass sie und ihr innerer Zirkel das Bundesheer nachhaltig verändern wollen. 

In der Tat, Veränderung tut not. Das Bundesheer vermisst eine klare Eingrenzung seiner Aufgaben und ist daher weder auf seine Aufgaben vorbereitet noch dementsprechend budgetiert. Was das ÖBH aber nicht brauchen kann, ist eine Reform die von der nächsten Regierung wieder auf den Kopf gestellt wird. Um Reform nachhaltig zu gestalten, braucht es buy-in der Stakeholder. Dieser wird durch Transparenz, frühe Beteiligung in der Planung und durch Mitbestimmung geschaffen. Wer an der Planung beteiligt war, wird das Produkt danach verteidigen; wenn das Parlament sich einbringen konnte und/oder von der Sinnhaftigkeit der Reformen überzeugt wurde, wird es an der neuen Struktur auch festhalten, wenn sich die Machtverhältnisse ändern und die Führungspersonen wechseln. 

Insofern ist die Reform in ihrer Substanz ob der mangelnden Information nicht zu beurteilen; prozedural verstößt sie aber gegen Grundsätze der best practices in management theory, sowie grundlegende Prinzipien der repräsentativen Demokratie – der Einbindung des Parlaments in langfristige, bedeutsame Änderungen in Dingen, die für den Staat so wichtig sind wie die Auslegung seiner Landesverteidigung. Selbst der Koalitionspartner verlangte unmittelbar nach der Öffentlichmachung des Reformplans, dass es einer genauen "begleitenden Prozessevaluierung" bedürfe.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, und insbesondere die Bundesministerin für Landesverteidigung, wird aufgefordert, die Implementierung der in Interne Information/Nr. 18 (16.06.2021) verordneten Strukturreformen auszusetzen, bis die Wehrsprecher aller Parlamentsparteien sich mit den Plänen vertraut machen und diese mit der Ministerin und ihrem Stab debattieren konnten, der Verteidigungsausschuss eine Sitzung zu diesem Thema abhalten und das Parlament als gewählter Volksvertreter diese Entscheidung debattieren konnte."

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuss vorgeschlagen.