Eingebracht am 07.07.2021
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Elisabeth Feichtinger, BEd, BEd, Ing. Reinhold Einwallner
Genossinnen und Genossen
betreffend Ausstattung von Gebäuden der Polizei mit Photovoltaik-Anlagen
Die Wahrscheinlichkeit eines Blackouts in Österreich wird immer höher. Der Bericht „Sicherheitspolitische Jahresvorschau“ hat bereits im Jahr 2020 vor einem drohenden Blackout gewarnt. Mehrfach ist Österreich knapp daran vorbeigeschrammt, unter anderem heuer. Im Falle eines Blackouts ist es von höchster Wichtigkeit, dass die Einsatzfähigkeit der Polizei zu 100 % gegeben ist. Das kann vor allem durch die Autarkie der Gebäude erreicht werden. Ein erster Schritt dazu ist die Ausstattung dieser Gebäude mit inselfähig ausgeführten Photovoltaik-Anlagen mit Batteriespeicher. Die Unabhängigkeit vom öffentlichen Stromnetz sichert im Notfall die Einsatzfähigkeit.
In Vorchdorf in Oberösterreich gibt es bereits eine derartige Photovoltaik-Anlage auf einem Feuerwehrgebäude. Diese Anlage dient im Normalfall zur Stromversorgung des Gebäudes, und kann im Blackout-Fall auch die Stromversorgung für die Feuerwehr aufrechterhalten. Zusätzlich zur Absicherung im Falle eines Blackouts ist die Ausstattung von Gebäuden der Polizei mit Photovoltaik-Anlagen eine Möglichkeit, einen Beitrag zur Erreichung der Klima- und Energieziele zu leisten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, die Anschaffung und Inbetriebnahme von inselfähigen Photovoltaik-Anlagen mit Batteriespeicher auf Gebäuden der Polizei zu prüfen. Durch die Erzeugung von Strom durch Photovoltaik soll Autarkie im Falle eines Blackouts gewährleistet werden.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Innere Angelegenheiten vorgeschlagen.