1813/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 07.07.2021
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Entschließungsantrag

 

der Abgeordneten Mag. iur. Christian Drobits,

Genossinnen und Genossen

 

betreffend „Pestizidecocktail“ in Lebensmitteln – Festlegung einer Belastungshöchstgrenze (Summengrenzwert) bei mehreren Pestizidrückständen in einem Lebensmittel

 

Bei der Lebensmittelproduktion werden in der konventionellen Landwirtschaft diverse chemisch-synthetische Pestizide verwendet.

 

In der EU werden Grenzwerte für Rückstände von Agro-Chemikalien je Pestizid (Wirkstoff und/oder Abbauprodukt) und Produktart (zB Kartoffel, Spinat, Salat, Tomaten etc.) festgelegt. Berücksichtigt werden bei der Grenzwertfestlegung die Menge, die gesundheitlich verträglich ist und daher keine negativen Effekte auslöst, die Verzehrmenge und ein Sicherheitsfaktor für Abschätzunsicherheiten. Effekte gleichzeitig anwesender Rückstände anderer Chemikalien (Rückstände anderer Pestizide) oder die Belastung aus anderen Quellen mit dem jeweiligen Stoff oder potentiellen Wirkungsverstärkern finden derzeit keine ausreichende Berücksichtigung in der Grenzwertfestlegung.

 

Aus der Sicht des vorbeugenden Gesundheitsschutzes wäre eine Vorgabe, wonach die in einem Lebensmittel gefundenen Pestizidrückstände in einer gemeinsamen Betrachtung zu bewerten sind, wünschenswert. Derzeit ist es möglich, dass jeder einzelne Stoff im Ausmaß von 100% seines jeweiligen Grenzwerts im Lebensmittel enthalten sein könnte, ohne dass eine Beanstandung ausgesprochen werden kann.

Bei Produkten mit mehreren nachgewiesenen Pestizidrückständen muss neben der Beurteilung der einzelnen Stoffe ein Summenwert der prozentmäßigen Anteile der im Produkt enthaltenen Pestizide eine bessere Beurteilung der Belastungssituation des Produktes bewirken.

 

Um diese unbefriedigende Situation zu verbessern, ist es wichtig, für die Summe aller nachgewiesenen Pestizidrückstände eine Obergrenze einzuführen. Die Summe der einzelnen Stoffe bezogen auf den jeweiligen Grenzwert sollte daher bei Rückständen mehrerer Pestizide 100% nicht übersteigen dürfen.

 

Bei einer im Jahr 2018 durchgeführten Stichprobenuntersuchung an diversen Produkten in Supermärkten wurden durch die Arbeiterkammer wichtige Erkenntnisse gewonnen.

 

Bei insgesamt 32 von 50 (64 %) der untersuchten Produkte wurden Schädlingsbekämpfungsmittel über der nachweisbaren Bestimmungsgrenze festgestellt. Insgesamt wurden bei diesen Produkten 53 verschiedene Pestizide bestimmt.

 

Keine Schädlingsbekämpfungsmittel über der Bestimmungsgrenze waren bei 18 von 50 Produkten (36 %) zu verzeichnen. Darunter waren 15 inländische Produkte und 3 ausländische Produkte.

 

Bei 8 Produkten (16 %) wurde jeweils nur ein Schädlingsbekämpfungsmittel nachgewiesen. Darunter waren 5 inländische Produkte (5x Gemüse) und 3 ausländische Produkte

 

Die Anteile des jeweils bestimmbaren Wirkstoffes lagen bei 7 dieser Produkte zwischen 0,07 % und 14 % des jeweiligen Grenzwertes.

 

Bei einem Produkt lag der Messwert für einen Schadstoff zwar oberhalb des Höchstwertes für diesen Wirkstoff, was aber noch zu keiner Beanstandung wegen Höchstwertüberschreitung führte, da die analytische Messunsicherheit zu berücksichtigen war. (Höchstwert für den nachgewiesenen Stoff Chlorpyrifos in Österreich 0,010 mg/kg; Messwert 0,016 mg/kg – formal 160 % des Höchstwertes, unter Berücksichtigung der Messunsicherheit von plus/minus 50 % (0,008 -0,024) kann die die Menge innerhalb des Höchstwertes liegen, daher keine lebensmittelrechtliche Beanstandung)

 

Bei 24 Produkten (48 %) wurden mehrere Schädlingsbekämpfungsmittel am Produkt festgestellt (12x bei ausländischem Obst, 9x bei inländischem Obst, 2x bei inländischem Gemüse und 1x bei ausländischem Gemüse).

 

Die nachgewiesenen Mengen der einzelnen Pestizide lagen dabei zwischen 0,87 % und 35,5 % des Höchstwertes für das jeweilige Pestizid.

 

Von 103 ermittelten Pestizidgehalten in diesen 24 Produkten lagen 3 Befunde über 20 % des jeweiligen Höchstwertes, insgesamt 90 dieser festgestellten Pestizidgehalte lagen unter 10 % des jeweiligen Höchstwertes.

 

Die aufsummierten Prozentanteile der Pestizide lagen bei diesen 24 Produkten zwischen 0,32 % und 70,66 % der Höchstwerte.

 

In ihrer Gesamtheit ergaben alle 50 untersuchten Produkte folgendes Bild:

35 von 50 Produkten (70 %) wiesen entweder keine bestimmbaren Rückstände oder (auch aufsummiert bei Vorliegen mehrerer Pestizide) Rückstände mit weniger als 10 % der geltenden Höchstwerte auf. Bei inländischer Ware waren dies 25 von 31 Produkten (80,6 %), bei ausländischer Ware 10 von 19 Produkten (52,6 %).

 

Die gefertigten Abgeordneten stellen daher den

 

 

 

 

 

 

Entschließungsantrag

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert,

1. alle notwendigen Schritte einzuleiten, damit so rasch als möglich ein transparenter und praktikabler Summengrenzwert für alle in einem Lebensmittel nachgewiesenen Pestizidrückstände eingeführt wird. Hierbei sollen jedenfalls Summenbelastungen mit Stoffen der gleichen Wirkstoffklassen bzw. gleichen Wirkmechanismen im menschlichen Körper sowie sich potentiell verstärkenden Stoffen berücksichtigt werden.

2. dafür zu sorgen, dass bei Vorliegen mehrerer Schadstoffe die Summe der Anteile der einzelnen Stoffe am jeweiligen Grenzwert 100% nicht übersteigen dürfen (100%-Regelung), sowie

 

3. sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass bei der Festlegung von Rückstandhöchstmengen von Pestiziden bzw. generell Chemikalien in Lebensmitteln zusätzlich auch die Belastung aus anderen Bereichen (zB. Kosmetik, Spielzeug, Verpackungsmaterialien, Chemikalien am Arbeitsplatz, Abgase etc.) berücksichtigt werden.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zuweisungsvorschlag: Gesundheitsausschuss