1834/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 08.07.2021
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Jörg Leichtfried,

Genossinnen und Genossen

betreffend transparente Auswertungen der Regierungsinserate durch die RTR

Anfang Juli 2021 hat das Medienhaus Wien die von Andy Kaltenbrunner erstellte Studie „Scheinbar transparent II. Eine Analyse der Inserate der Bundesregierung in Österreichs Tageszeitungen und der Presse- und Rundfunkförderung im Pandemiejahr 2020“ vorgelegt. Die Studie wertet die Inserate, Presseförderung und Privatrundfunkförderung aus dem Jahr 2020 aus und zeigt in übersichtlicher Art und Weise den Handlungsbedarf auf. Mit zahlreichen Grafiken werden Entwicklungen dargestellt und die Zahlen in unterschiedlichen Zusammenhängen präsentiert.

Die Daten für die Studie stammen großteils von der Homepage der RTR, wo diese der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, was zu begrüßen ist. Allerdings wird das Material auf der Homepage nicht aufbereitet, sodass es eines großen Aufwandes bedarf, bestimmte Entwicklungen zu zeigen oder unterschiedliche Aspekte zu verknüpfen. Darüber hinaus ist im Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz vorgesehen, dass die Daten nach zwei Jahren gelöscht werden müssen.

Derzeit erfolgt die Aufbereitung der Daten durch Private, durch Studien wie die des Medienhaus Wien oder die Homepage www.medien-transparenz.at, die von der FH Joanneum betrieben wird. Ziel ist es dabei, die von der RTR veröffentlichten Daten so darzustellen, dass jede interessierte Staatsbürgerin bzw. jeder Staatsbürger relativ einfach an relevante Informationen gelangen kann. Dieses private Engagement ist zu begrüßen, allerdings stellt sich die Frage, ob es nicht die Aufgabe der öffentlichen Hand wäre, die Zahlen zur Verwendung von Steuergeldern für Inserate und Medienförderung so aufzubereiten, dass Interessierte sich rasch und unkompliziert informieren können.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundeskanzler wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zur Novellierung des Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetzes zuzuleiten, die es ermöglicht, die Daten zu Inseraten länger als zwei Jahre der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus soll die RTR jährlich einen Bericht mit relevanten Auswertungen und wesentlichen Entwicklungen zu den gemeldeten Zahlen vorlegen, um eine transparente Information über die Verwendung von Steuergeldern sicherzustellen.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verfassungsausschuss vorgeschlagen.