Eingebracht am 18.11.2021
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Antrag

der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner,

Kolleginnen und Kollegen

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert wird

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

 

Änderung des COVID-19-Maßnahmengesetzes

Das COVID-29-Maßnahmengesetz (COVID-19-MG), BGBl. I Nr. 12/2020, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 183/2021, wird wie folgt geändert:

In § 1 Abs. 5c Z 1 wird nach der Wort- und Zeichenfolge „Intervall,“ ein Leerzeichen eingefügt.

Begründung

Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung.

 

 

Zuweisungsvorschlag: Gesundheitsausschuss