Eingebracht am 19.11.2021
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Antrag

 

 

der Abgeordneten Mag.Wolfgang Gerstl, Mag.^a Agnes Sirkka Prammer

Kolleginnen und Kollegen

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Verwaltungsrechtliche COVID-19-Begleitgesetz und das COVID‑19 Begleitgesetz Vergabe geändert werden

Der Nationalrat wolle beschließen:

ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Verwaltungsrechtliche COVID-19-Begleitgesetz und das COVID‑19 Begleitgesetz Vergabe geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1

(Verfassungsbestimmung)

Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes

Das Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 107/2021, wird wie folgt geändert:

1. In Art. 151 Abs. 65 werden der Ausdruck „31. Dezember 2021“ durch den Ausdruck „30. Juni 2022“ und der Ausdruck „1. Jänner 2022“ durch den Ausdruck „1. Juli 2022“ ersetzt.

2. In Art. 151 Abs. 66 werden der Ausdruck „31. Dezember 2021“ durch den Ausdruck „30. Juni 2022“ und der Ausdruck „1. Jänner 2022“ durch den Ausdruck „1. Juli 2022“ ersetzt.

Artikel 2

Änderung des Verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetzes

Das Verwaltungsrechtliche COVID-19-Begleitgesetz – COVID-19-VwBG, BGBl. I Nr. 16/2020, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 107/2021, wird wie folgt geändert:

1. In § 9 Abs. 7 wird der Ausdruck „31. Dezember 2021“ durch den Ausdruck „30. Juni 2022“ ersetzt.

2. (Verfassungsbestimmung) In § 9 Abs. 9 wird der Ausdruck „31. Dezember 2021“ durch den Ausdruck „30. Juni 2022“ ersetzt.

Artikel 3

(Verfassungsbestimmung)

Änderung des COVID‑19 Begleitgesetzes Vergabe

Das COVID-19 Begleitgesetz Vergabe, BGBl. I Nr. 24/2020, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. I Nr. 107/2021, wird wie folgt geändert:

1. In § 7 Abs. 3 wird der Ausdruck „31. Dezember 2021“ durch den Ausdruck „30. Juni 2022“ ersetzt.

Begründung

 

Zu Artikel 1 (Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes):

Zu Z 1 (Art. 151 Abs. 65) und Z 2 (Art. 151 Abs. 66):

Verlängerung der Geltungsdauer der derzeitigen Fassung der Art. 69 Abs. 3 und 117 Abs. 3 um weitere sechs Monate bis zum Ablauf des 30. Juni 2022.

Zu Artikel 2 (Änderung des Verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetzes):

Zu Z 1 (§ 9 Abs. 7) und Z 2 (§ 9 Abs. 9):

Verlängerung der Geltungsdauer des Verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetzes um weitere sechs Monate bis zum Ablauf des 30. Juni 2022.

Zu Artikel 3 (Änderung des COVID‑19 Begleitgesetzes Vergabe):

Zu Z 1 (§ 7 Abs. 3):

Der zeitliche Geltungsbereich des Gesetzes soll bis 30. Juni 2022 befristet verlängert werden, da die Regelungen abhängig vom weiteren Verlauf der COVID‑19-Pandemie weiter notwendig sein können.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In formeller Hinsicht wird vorgeschlagen, diesen Antrag unter Verzicht auf eine erste Lesung dem Verfassungsausschuss zuzuweisen.