2215/A XXVII. GP
Eingebracht am 20.01.2022
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Antrag
der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner
Kolleginnen und Kollegen
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Impfpflichtgesetz geändert wird
Der Nationalrat wolle beschließen:
Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Impfpflichtgesetz geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das COVID-19-Impfpflichtgesetz (COVID-19-IG), BGBl. I Nr. XX/2022, wird wie folgt geändert:
In § 20 Abs. 5 wird die Wortfolge „nach diesem Bundesgesetz“ durch die Wortfolge „auf Grund dieses Bundesgesetzes“ ersetzt.
Begründung:
Es handelt sich um eine sprachliche Anpassung.
Zuweisungsvorschlag: Gesundheitsausschuss