Eingebracht am 20.01.2022
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Antrag

der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner

Kolleginnen und Kollegen

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Impfpflichtgesetz geändert wird

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Impfpflichtgesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das COVID-19-Impfpflichtgesetz (COVID-19-IG), BGBl. I Nr. XX/2022, wird wie folgt geändert:

In § 20 Abs. 5 wird die Wortfolge „nach diesem Bundesgesetz“ durch die Wortfolge „auf Grund dieses Bundesgesetzes“ ersetzt.

Begründung:

Es handelt sich um eine sprachliche Anpassung.

 

 

 

Zuweisungsvorschlag: Gesundheitsausschuss