Eingebracht am 18.05.2022
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Melanie Erasim,
Genossinnen und Genossen
betreffend: Bekämpfung des Fachkräftemangels durch die Tourismuskasse
Der heimische Tourismus zählte während der Pandemie, die bekanntlich noch nicht als beendet zu bezeichnen ist, zu den am stärksten betroffenen Branchen. 2022 kann man wieder verhaltenden Optimismus innerhalb der Tourismus- und Gastronomiebranche bemerken. Dies sollte jedoch nicht von den anstehenden Problemen des Tourismussektors und der darin arbeitenden Betriebe ablenken. Die Pandemie hat tiefgreifende Veränderungen in den Bedürfnissen der Gäste und des Urlaubsverhaltens bewirkt.
Am 4. März 2022 gab es diesbezüglich ein interessantes Pressegespräch mit dem ehemaligen Neos-Abgeordneten und Hotelier Sepp Schellhorn und mit Thomas Reisenzahn, Marco Riederer und Roland Pfeffer (Prodinger Beratungsgruppe). Sie fassten die Komponenten, die die derzeitige Situation für die Gastronomie- und Tourismusbranche prägen wie folgt zusammen:
· Der Fachkräftemangel und die sich daraus ergebenden steigenden Kosten.
· Der Überhang an Gästebetten in der Ferienhotellerie.
· Absehbar steigende Finanzierungskosten.
· Ein verändertes Gäste- und Buchungsverhalten und die
· Orientierungslosigkeit der Politik, darauf zu reagieren[1].
Diese Zusammenfassung stammt vom März und hat sich seit damals noch weiter verschärft, vor allem im Bereich der Teuerung, der Finanzierungskosten und letztlich der sich daraus ergebende Fachkräftemangel. Letzterer hängt, neben den allgemein für die Arbeitnehmer:innen herausfordernden Rahmenbedingungen hinsichtlich der Arbeitszeiten, auch mit der Trinkgeldabhängigkeit und der nicht immer adäquaten Entlohnungsmodalitäten ab.
Deutlich sichtbar wird aber auch, dass vor allem die Planlosigkeit der Bundesregierung kritisiert wird.
Die von der Gewerkschaft ausgearbeitete Tourismuskasse (TUAK) hätte sowohl für die Betriebe, als auch für die Arbeitnehmer:innen eine sinnvolle Entlastung geboten. Sie wurde im Vorjahr in der Ausschusssitzung am 4. Nov. 2021 wohl aus rein parteipolitischen Motiven von der ÖVP und den Grünen vertagt. Derzeit wäre die Tourismuskasse eine wesentliche Erleichterung für alle Menschen, die innerhalb der Tourismusbranche arbeiten auch hinsichtlich der Abhilfe beim Fachkräftemangel.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wird aufgefordert so rasch wie möglich, längstens jedoch bis 1. Oktober 2022 dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf, der unter Einbindung der zuständigen Sozialpartner und Expert*innen erstellt werden soll, vorzulegen, mit dem eine Tourismuskasse errichtet wird."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Tourismusausschuss vorgeschlagen.
[1] „Der Optimismus kehrt zurück, die Unsicherheit bleibt“ | Prodinger Beratungsgruppe, 04.03.2022 (tourismuspresse.at), pt. 02.05.2022.