2642/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 15.06.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Hermann Brückl, MA

und weiterer Abgeordneter

betreffend sichere Präsenz-Schule 2022/23 ohne Masken-, Test- und Impfzwang

Mit der Änderung des Schulorganisationsgesetzes, des Schulunterrichtsgesetzes, des Schulzeitgesetzes 1985, des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes und des Schulpflichtgesetzes 1985 werden die Verordnungsermächtigungen für den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 bis zum Ende des Schuljahres 2022/23 verlängert. Damit werden defacto die Schulgesetze außer Kraft gesetzt und der Minister kann nun schon das dritte Jahr völlig willkürlich und ohne Einbindung des Gesetzgebers die absurdesten Maßnahmen setzen, bis hin zu flächendeckenden Schulschließungen.

Solche Sondergesetze unter dem Deckmantel „COVID-19“ sind einer westlichen Demokratie nicht würdig. So forderte der inzwischen zum Gesundheitsminister aufgestiegene Grün-Politiker Johannes Rauch im Jänner 2022 in einem Interview mit „Die Presse“, völlig zurecht das Ende dieser Corona-Sondergesetzgebung:

Und dann sind da noch die demokratiepolitischen Dinge: Die Corona-Sondergesetze haben es ermöglicht, im Erlassen von Verordnungen, im Fassen von Beschlüssen Abkürzungen zu nehmen. Ich mag nicht, dass wir uns daran gewöhnen.

Als nächster Schritt sollten die Sonderbestimmungen für Legislative und Exekutive außer Kraft treten. Regierungen und Parlamente auf allen Ebenen müssen wieder in den verfassungsrechtlichen Normalbetrieb zurückkehren.

Statt dieser Ermächtigungen, die, wie die Vergangenheit zeigt, zu völlig willkürlichen, nicht nachvollziehbaren und gesellschaftszerstörenden Maßnahmen führten, wäre ein vom Gesetzgeber breit getragener Plan für eine sichere Präsenz-Schule ohne Masken-, Test- und Impfzwang dringend notwendig. Die FPÖ hat einen solchen Plan schon lange vorgelegt:

FPÖ-Plan für Schule im Herbst

· Ohne Tests, Impfung und Masken – stattdessen Luftreiniger und Trennwände (erprobtes Modell einer Uni in München)

· kein Lockdown, kein „distance learning“, dauerhafte Planbarkeit und Sicherheit

Auf Basis von Schätzungen in der Literatur kommen wir auf einen durchschnittlichen jährlichen Erwerbseinkommensverlust aller betroffenen SchülerInnen von 100-200 EUR pro Monat eines Schul-Lockdowns. Je nach konkreten Annahmen ergibt sich daraus ein Verlust von über 2 Milliarden Euro (0,5% des Bruttoinlandsprodukts (BIP)) oder mehr pro Schul-Lockdown-Monat. (ehemaliger IHS-Chef und jetziger Arbeitsminister Kocher)

· Klassenteilung in den Kernfächern, um Bildungsrückstände rasch aufzuholen

· Blockveranstaltungen zu Schulbeginn

· Personaleinbindung von Nachhilfeinstituten, einfachere Quereinsteigeregelung

· Verkürzung (der 2013 künstlich verlängerten) Lehrerausbildung (aktuell VS-Lehrer 5 Jahre, Sekundarstufe mind. 6 Jahre)

· Teilzentrale Matura (ö-weite Mindesterfordernisse (Pflicht) zentral, Rest (Kür) schulautonom entsprechend der Schul-Schwerpunkte.)

· Investitionen in digitale Infrastruktur

Auch für den Heute-Kolumnisten Niki Glattauer sind Masken und PCR-Test keine Lösung und die diesbezügliche Vorgehensweise „Unbefriedigend“:

Anders als den Wiener Gesundheitsstadtrat befriedigt mich das Aus für die schulischen PCR-Tests sehr. Schulen sind keine Außenstelle des Gesundheitsamts, Schüler keine Notnägel zum Ausbessern einer miesen Impf-Strategie. Auch halte ich das Testen durchaus für "eine Challenge", für die Lehrer wie für die Schüler. Meinem Sohn (13) wurde zwei Mal der Unterricht verweigert, weil er vergessen hatte, sein Gegurgeltest rechtzeitig einzuwerfen. :-(

Anders als der Wiener Bürgermeister halte ich auch die Maske in den Öffis für eine Challenge. Im Gegensatz zu ihm fahre ich nämlich täglich damit, japse dort maskiert nach Frischluft und schwitze mich deppert. Ich und viele andere, darunter Tausende Schulkinder. Wozu? Damit wir im Herbst noch wissen, wie wir sie anlegen? Ich war jetzt ein paar Tage in Brüssel. Dort ist die Maske Urgeschichte. Seit Monaten verlangt sie niemand mehr, keiner trägt sie. Schulgetestet hat Belgien gar nicht. Und steht auch noch. (https://www.heute.at/s/kiga-skandal-verschwiegenheit-hart-aber-richtig-100210951, 7. Juni 2022)

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung werden aufgefordert, unter Einbindung aller im Parlament vertreten Parteien, ehestmöglich einen Plan für eine sichere Präsenz-Schule 2022/23 ohne Masken-, Test- und Impfzwang vorzulegen.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Unterrichtsausschuss ersucht.