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Seite 'AA-44 (XXVII. GP) - Budgetbegleitgesetz 2020' teilen



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Budgetbegleitgesetz 2020 (AA-44)

Übersicht

Abänderungsantrag

Abänderungsantrag der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen zu der Regierungsvorlage (71 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956 und das Umweltförderungsgesetz geändert werden (Budgetbegleitgesetz 2020)


Eingebracht von: Gabriel Obernosterer

Eingebracht von: Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

bezieht sich auf: Budgetbegleitgesetz 2020 (71 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
26.05.2020 32. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag S. 76, 77-78
26.05.2020 32. Sitzung des Nationalrates: Antrag angenommen
Getrennte Abstimmung (mehrstimmig (dafür: V, G bzw. V, S, F, G))
S. 95-96