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Versagen der verfassungsrechtlichen Prüfung der Maßnahmengesetzgebung (1740/AB)

Übersicht

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundeskanzler Sebastian Kurz zu der schriftlichen Anfrage (1730/J) der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Versagen der verfassungsrechtlichen Prüfung der Maßnahmengesetzgebung


Beantwortet durch: Sebastian Kurz Regierungsmitglied Bundeskanzleramt

beantwortet Versagen der verfassungsrechtlichen Prüfung der Maßnahmengesetzgebung (1730/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
24.06.2020 Einlangen im Nationalrat  
30.06.2020 40. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens