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Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze in zwei exemplarischen Fällen (2154/AB)

Übersicht

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M. zu der schriftlichen Anfrage (2149/J) der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze in zwei exemplarischen Fällen


Beantwortet durch: Dr. Alma Zadić, LL.M. Regierungsmitglied Bundesministerium für Justiz

beantwortet Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze in zwei exemplarischen Fällen (2149/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
27.07.2020 Einlangen im Nationalrat  
14.09.2020 49. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens