falsche rechtliche Ausführungen über den Umfang des parlamentarischen Interpellationsrechts (7267/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M. zu der schriftlichen Anfrage (7350/J) der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend falsche rechtliche Ausführungen über den Umfang des parlamentarischen Interpellationsrechts