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Anhörungsrecht der Datenschutzbehörde vor der Beschlussfassung von Gesetzen, wenn diese unmittelbar den Datenschutz betreffen – § 21 Abs. 1 zweiter Satz DSG (6/ABPR)

Übersicht

Anfragebeantwortung durch Präsident/-in/Ausschussvorsitzende

Anfragebeantwortung durch den Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka zu der schriftlichen Anfrage (10/JPR) an den Präsidenten des Nationalrates des Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhörungsrecht der Datenschutzbehörde vor der Beschlussfassung von Gesetzen, wenn diese unmittelbar den Datenschutz betreffen – § 21 Abs. 1 zweiter Satz DSG


Beantwortet durch: Mag. Wolfgang Sobotka Präsident/-in des Nationalrates

beantwortet Anhörungsrecht der Datenschutzbehörde vor der Beschlussfassung von Gesetzen, wenn diese unmittelbar den Datenschutz betreffen – § 21 Abs. 1 zweiter Satz DSG (10/JPR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
09.07.2020 Einlangen im Nationalrat  
09.07.2020 48. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 3-5