Anhörungsrecht der Datenschutzbehörde vor der Beschlussfassung von Gesetzen, wenn diese unmittelbar den Datenschutz betreffen – § 21 Abs. 1 zweiter Satz DSG (6/ABPR)

Anfragebeantwortung Präsident:in/Ausschussvorsitzende

Anfragebeantwortung durch den Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka zu der schriftlichen Anfrage (10/JPR) an den Präsidenten des Nationalrates des Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhörungsrecht der Datenschutzbehörde vor der Beschlussfassung von Gesetzen, wenn diese unmittelbar den Datenschutz betreffen – § 21 Abs. 1 zweiter Satz DSG

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Gesundheit und ErnährungInformation und MedienParlament und Demokratie

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Mag. Wolfgang Sobotka (V)

Präsident:in des Nationalrates

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Anhörungsrecht der Datenschutzbehörde vor der Beschlussfassung von Gesetzen, wenn diese unmittelbar den Datenschutz betreffen – § 21 Abs. 1 zweiter Satz DSG (10/JPR)

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